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Erste Verständigung über deutsch-französische Rüstungsexportregeln

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
18.02.2019, 16:17  |  333   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich haben sich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb von EU und Nato verständigt. Auf dieser Basis werde nun eine förmliche Vereinbarung entwickelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin, ohne sich zu den Inhalten zu äußern. Der "Spiegel" hatte bereits am Wochenende berichtet, dass die beiden Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand lassen wollen.

Seibert sprach von einer "ersten politischen Verständigung" zu dem Thema. Wann die förmliche Vereinbarung unterschriftsreif sein werde, konnte er nicht sagen: "Ich kann Ihnen leider keinen genauen Zeitplan nennen."

Die Bundesregierung geht derzeit bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sehr viel restriktiver vor als Frankreich. Das kann auch die Ausfuhr französischer Rüstungsgüter mit deutschen Bauteilen behindern. Laut "Spiegel" heißt es zu der Problematik in der zweiseitigen Vereinbarung: "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen." Eine Ausnahme könne es nur geben, "wenn ihre direkten Interessen oder nationale Sicherheit gefährdet sind".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine "gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte" angemahnt. "Man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen." Die CDU-Politikerin räumte aber ein, dass es darüber "noch viele komplizierte Diskussionen" geben werde. Der Koalitionspartner SPD will an restriktiven Rüstungsexportrichtlinien festhalten./mfi/DP/fba

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