Regierung will Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen Schwarzarbeit unter anderem auf dem Bau soll der Zoll mehr Kompetenzen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin.

Schon heute können die Beamten von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollieren, ob bei Dienstleistungen illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit im Spiel ist. Künftig sollen sie laut Finanzministerium auch Fälle prüfen können, bei denen Leistungen noch nicht erbracht, aber schon geplant worden sind. Auch bei vorgetäuschten Leistungen, mit denen etwa Sozialleistungen erschlichen werden sollen, sollen die Zollbeamten künftig eingreifen dürfen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vor kurzem angekündigt, der Zoll solle alle nötigen Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität bekommen. Die Finanzkontrolle sollte nach diesen früheren Angaben von aktuell 7500 auf mehr als 10 000 Stellen aufgestockt werden./hrz/DP/jha