Entwurf für Klimaschutzgesetz

Druck durch Kosten und Sofortprogramme

BERLIN (dpa-AFX) - Das von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz soll die anderen Ministerien über drohende Kosten und Sofortprogramme zum Einhalten der Ziele beim CO2-Sparen zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben "anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung" in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für das Gesetz, der der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

Feste Mengen an erlaubten Treibhausgas-Emissionen soll es demnach für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges geben. Die Fachminister sollen für ihren Bereich Maßnahmenprogramme vorlegen, die von der Bundesregierung beschlossen werden. Wenn ein Sektor sein Ziel verfehlt, soll die Bundesregierung zudem innerhalb von sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen, dass wiederum binnen sechs Monaten umgesetzt werden soll.

Stößt ein Sektor weniger oder mehr Kohlendioxid (CO2) oder andere Treibhausgase aus als erlaubt, soll die Differenz dem Ressort angerechnet werden. Der Bundestag soll ein siebenköpfiges "Sachverständigengremium für Klimafragen" benennen, das unter anderem Klimaschutzmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüft./ted/hoe/DP/tav