Kartellprozess

Trump-Regierung unterliegt AT&T im Berufungsverfahren

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat sich mit ihrer Kartellrechtsklage gegen die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T auch im Berufungsverfahren nicht durchsetzen können. Das Gericht bestätigte am Dienstag die Entscheidung aus der vorherigen Instanz, wonach der über 80 Milliarden Dollar schwere Mega-Deal nicht zu beanstanden sei.

Das Justizministerium akzeptiere das Berufungsurteil und werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen, teilte ein Sprecher mit.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die Entscheidung zunächst angefochten und heftig kritisiert. Das Urteil "ignoriere grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands", klagte das Justizministerium im August. Die Wettbewerbshüter wollten den Zusammenschluss blocken, weil er angeblich zu höheren Preisen und zuviel geballter Marktmacht führe.

AT&T zeigte sich jedoch wenig beeindruckt und hatte die Übernahme schon kurz nach dem erstinstanzlichen Gerichtsentscheid im Juni vollzogen. Time Warner ist bereits seit Monaten Teil des Telekommunikationsriesen mit Sitz im texanischen Dallas. Der Aktienkurs von AT&T legte nach der Berufungsentscheidung leicht zu.

Der Fall sorgt auch wegen Donald Trumps persönlichen Engagements immer wieder für viel Aufsehen. Der US-Präsident, der seit langem mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuß steht, hatte sich wiederholt öffentlich gegen die Fusion ausgesprochen und bereits im Wahlkampf angekündigt, den Deal zu verhindern./hbr/DP/mis