EZB Entscheid
Hilflosigkeit macht sich bei den Notenbankern breit!
1. Die EZB wird die Zinsen im ganzen Jahr 2019 unverändert niedrig belassen! 2. Die EZB wird längerfristig alle Gelder von auslaufenden Anleihen wieder im Anleihemarkt reinvestieren! 3. Die EZB stellt den Banken wieder TLTROs zur Verfügung! Die TLTROs sind durch die EZB vergebenen Kredite an Banken mit Laufzeiten bis zu zwei Jahren, die von September 2019 und März 2021 begeben werden sollen.
Was zunächst schön klingt, hat einen wesentlichen Haken: Als die Inflationsrate die gewünschten zwei Prozent erreicht hatte, hat die EZB zwar die Anleihekäufe zurückgefahren, aber keine Zinserhöhungen, wie es die US-Notenbank FED bereits seit geraumer Zeit durchführt, vorgenommen. Aus dem Grund hat die EZB im Falle eines wirtschaftlichen Abschwungs kaum noch Instrumente in der Hand, um die Wirtschaft mit geldpolitischen Maßnahmen zu stimulieren!
Aus dem Grund kann man die jetzigen Aussagen fast als Kapitulation werten. Die TLTROs sind quasi die letzte wirkliche Möglichkeit der Wirtschaft liquide Mittel zuzuführen. Dies ist allerdings blanke Theorie!
Schon seit geraumer Zeit vergeben die Banken aus verschiedenen Gründen den Unternehmen deutlich geringere Kreditvolumina als sie eigentlich könnten. Das liegt daran, dass zum einen die Regularien (Basel III und Basel IV) die Banken daran hindern. Zum anderen müssen Banken die Bonität der Unternehmen bewerten und danach die Kredite vergeben.
Sofern die Bonität nicht ausreicht, helfen alle EBZ-Gelder nicht! Schließlich sitzen gerade die Südeuropäischen Banken noch auf einen Berg fauler Kredite, die abzubauen sind und nicht noch vergrößert werden sollten.
Wirkliche Unterstützung für die Wirtschaft können aktuell nur noch politische Maßnahmen bewirken. Das sind allerdings keine sinnlosen kurzfristigen Ausgabenprogramme, die schnell verpuffen, sondern strukturelle Maßnahmen, die der Wirtschaft in den jeweiligen Ländern langfristig helfen würden. Das sind neben Renten- und Arbeitsmarktreformen in den meisten EU-Ländern (ebenso in Deutschland) auch beispielweise Reformen in der Justiz Italiens. Durch ewig lange Gerichtsverfahren können viele Unternehmen Forderungen erst nach vielen Jahren gerichtlich durchsetzen, falls sie bis dahin überlebt haben.
Fazit: Die EZB ist am Ende ihres Lateins, die Politik ist nun an der Reihe!