Deutsche Bank und Commerzbank

Scholz im Zwiespalt: 30.000 Jobs weg oder zwei Großbanken aufpäppeln

Olaf Scholz, Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, kommt im Zuge der Diskussion um eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank immer mehr unter Druck. Sein Dilemma:

Der Bundesfinanzminister gilt als Fürsprecher für eine Fusion der beiden deutschen Großbanken. Einerseits scheint dem Bundesfinanzminister jetzt aber die Zeit davon zu laufen, um das Verschmelzen der beiden Großinstitute in trockene Tücher zu bringen. Andererseits scheint ein schneller Zusammenschluss nicht ohne hohe politische Kosten möglich. Der Stand der Dinge:

Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" sitzt den Berliner Politikern die Europawahl Ende Mai im Nacken. Bei neuen Mehrheiten im Europaparlament, die eine Bankenfusion zu einer deutschen Großbank verhindern könnten, drohe "ein beihilferechtliches Problem, wenn die beiden Banken bei ihrem Zusammengehen eine Form staatlicher Stütze bräuchten", so der Zeitungsbericht.

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Zudem könnte die politische Lage weiter an Stabilität einbüßen, wenn die Regierungsparteien Union und SPD bei der Europawahl zu viele Stimmen einbüßten. Das könnte sogar den Fortbestand der großen Koalition (GroKo) in Berlin gefährden. In einer solchen Krisenlage wären weitere Schieflagen von deutschen Großbanken zumindest als kritisch zu betrachten.

Auf der anderen Seite wird eine Fusion augenscheinlich nicht ohne den Verlust von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen möglich sein, was dem SPD-Minister, der für seine Partei eine große Gewerkschafts-Klientel bedienen muss, nicht schmecken dürfte. Laut dem "Handelsblatt" gehen Analysten davon aus, dass der Zusammenschluss der beiden Banken ein Verlust von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen bedeutet. Dadurch würden immerhin bis zu 40 Prozent der Kosten, die bei der Commerzbank anfallen, wegfallen. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing treibt offensichtlich einen "wirtschaftlich sinnvollen Deal" voran, was bedeutet, dass Kosten- und Arbeitsplätze in großem Stil eingespart werden. Die Gewerkschaft Verdi trommelt erwartungsgemäß gegen die Elefantenhochzeit im deutschen Bankensektor. Und Teile der SPD-Führung rümpfen die Nase, wenn sie auf Scholz`Großbanken-Pläne angesprochen werden.

So steht Olaf Scholz vor einem Dilemma: Wichtige Wählerschichten vergraulen oder nach der Europawahl zwei zurzeit angeschlagene deutsche Großbanken eventuell langwierig und mit ständigen staatlichen Finanzspritzen am Leben erhalten.

Quellen:

Handelsblatt

Welt am Sonntag