Hart aber fair

Justizministerin Barley „neutral“ zu Enteignungsfantasien

Die Justizministerin drückt sich vor einer klaren Absage an die Enteignungsforderungen der Linken. Und der Präsident des Immobilienverbandes erklärt, die Linke sei verantwortlich für die größte Wohnungsnot der Nachkriegsgeschichte.

„Menschenrecht Wohnen - in Deutschland leider unbezahlbar?“, so lautete das Thema gestern bei „hart aber fair“ im Ersten. Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), Jürgen Michael Schick (Präsident Immobilienverband IVD); Nicola Beer (FDP, Generalsekretärin), Lucy Redler (Die Linke), Michael Schumacher (Architekt).

Redler ist nicht nur im Parteivorstand der LINKEN. Sie ist Trotzkistin, also Anhängerin des russischen Revolutionärs Leo Trotzki. Und so spricht sie auch: „Wir erleben, dass Wohnen immer mehr zur Klassenfrage wird“, sagt Redler. Sie engagiert sich für die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. In Berlin hätten mehr als die Hälfte Bewohner Angst, sich in Zukunft ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Daher sei Enteignung der richtige Weg. Der Sprecher der Initiative forderte übrigens neulich bei Anne Will, die „Entschädigung“ solle nicht mehr als 1 Euro betragen. Auf der Website der von Redler unterstützten Initiative werden bereits kleine Privatvemieter gewarnt, dass es nach den großen Gesellschaft auch ihnen an den Kragen gehen könnte: „Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein.“

 

Barley – Drückebergerin des Abends

Justizministerin Barley war nicht zu einer klaren Stellungnahme für oder gegen Enteignungen privater Wohnungsgesellschaften bereit. Sie verwies vor allem darauf, dass dies rechtlich möglich sei, meinte nur, man müsse halt ausreichend entschädigen. Der Disput zwischen der sozialdemokratischen Justizministerin und der Trotzkistin ging also weniger darum, ob eine Enteignung legitim sei, sondern um die Frage, ob man überhaupt angemessen entschädigen müsse oder nicht. Das empörte Jürgen Michael Schick vom Immobilienverband: „Mit welcher Leichtfertigkeit über Enteignungen diskutiert wird, und wie wenig klar das zurückgewiesen wird, das erstaunt mich schon.“ „Bild“ bezeichnet heute in der Besprechung der Talkshow Ministerin Barley als „Drückebergerin des Abends“: „Keine Meinung ist auch ein Form von Meinungsfreiheit.“