Hart aber fair
Justizministerin Barley „neutral“ zu Enteignungsfantasien - Seite 2
Linke für größte Wohnungsnot der Nachkriegsgeschichte verantwortlich
Redlers Partei, konterte Schick, sei für die größte Wohnungsnot der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich. Schließlich sei die LINKE die umbenannte SED. Und unter deren Regie in der DDR verkam bekanntlich der Wohnungsbestand und man musste Jahre auf einen Platz in einem Plattenbau warten. Nach der Wiedervereinigung mussten die Westdeutschen mit 84 Milliarden Euro beim Neubau und der Sanierung von Wohnungen in Ostdeutschland helfen. Wer den Bezug zur DDR-Vergangenheit nicht möge, so Schick, könne auch heute nach Berlin schauen: Dort sei Katrin Lompscher von der LINKEN (er nannte sie „Bauverhinderungssenatorin“) verantwortlich für den Wohnungsmangel. Die Zahl der Bebauungspläne habe sich seit dem Amtsantritt von Lompscher halbiert und die Zahl der Baugenehmigungen sei rückläufig, so Schick.
Acht Jahre für Aufstellung eines Bebauungsplanes
Was sind die Gründe für die Wohnungsnot? Da waren sich Schick und Nicola Beer, die Generalsekretärin der FDP, einig: Zu lange Genehmigungszeiten, zu viele Öko-Vorschriften, die das Bauen unnötig verteuern. Beer forderte einen „Mieten-TÜV“: Jedes Gesetz müsse daraufhin geprüft werden, ob es das Bauen verzögere oder verteure. Schick meinte, in Berlin dauere die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Durchschnitt acht Jahre. Vom Kauf eines Grundstückes bis zur Fertigstellung einer Wohnung dauere es nicht selten zehn Jahre: Davon würden zwei Jahre gebaut und acht Jahre im Kleinkrieg mit Politik und Behörden vertrödelt. „Wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren Ewigkeiten dauern, dann ist das ein Schicksal für alle, die bauen. Wenn wir das entrümpeln, weg von unsinnigen Öko-Vorschriften, dann schaffen wir es auch, auf günstigen Grundstücken günstig zu bauen – und das wäre doch die Entlastung, die wir brauchen.“
Menschenrecht, in Düsseldorf ein Haus zu besitzen?
Als Gast wurde eine Polizistin eingeladen, die sich ein Haus gekauft hat, aber nicht in Düsseldorf, wo sie arbeitet, sondern 70 Kilometer entfernt. Sie beschwert sich, dass sie sich kein Haus in Düsseldorf leisten könne und jetzt so lange Fahrwege habe und daher ganz früh aufstehen muss. „Menschenrecht auf Wohnung“ heißt offenbar nach Meinung mancher, dass es ein Menschenrecht ist, sich in einer der teuersten Metropolen Deutschlands ein Einfamilienhaus leisten zu können. Nur: Mehr als 75 Prozent der Düsseldorfer wohnen zur Miete. Hat man sie alle ihres Menschenrechtes beraubt?
Aktuelle Themen
Weitere Artikel des Autors
ANZEIGE
Broker-Tipp*
Über Smartbroker, ein Partnerunternehmen der wallstreet:online AG, können Anleger ab null Euro pro Order Wertpapiere erwerben: Aktien, Anleihen, 18.000 Fonds ohne Ausgabeaufschlag, ETFs, Zertifikate und Optionsscheine. Beim Smartbroker fallen keine Depotgebühren an. Der Anmeldeprozess für ein Smartbroker-Depot dauert nur fünf Minuten.
Lesen Sie das Buch von Rainer Zitelmann*:
* Wir möchten unsere Leser ehrlich informieren und aufklären sowie zu mehr finanzieller Freiheit beitragen: Wenn Sie über unseren Smartbroker handeln oder auf einen Werbe-Link klicken, wird uns das vergütet.
ANZEIGE