ROUNDUP

Haseloff und Landkreise machen Steuervorschläge zugunsten des Ostens

MAGDEBURG/NEUHARDENBERG (dpa-AFX) - Die ostdeutsche Wirtschaftskraft fällt nach wie vor hinter die des Westens zurück - doch die Lücke scheint klein im Vergleich zu der beim Steueraufkommen: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine gerechtere Verteilung von Steuergeldern angemahnt. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland pro Kopf etwa 68 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts erreiche, aber nur 55 Prozent des Steueraufkommens, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Diese Diskrepanz sei untragbar und habe handfeste Folgen für die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen im Osten.

"Ich bin mir bewusst, das Steuerrecht ist kompliziert und die Anzahl der Bedenkenträger groß", sagte Haseloff. Doch er sehe es als eine wichtige Aufgabe der vom Bund eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse an, nicht nur über neue Förderstrukturen nachzudenken, sondern auch über eine gerechtere Verteilung von Steuern.

Am Mittwoch (13.00 Uhr) stellt er im brandenburgischen Neuhardenberg zusammen mit Vertretern des Deutschen Landkreistages ein Konzept vor, wie die Steuern gerechter zwischen Ländern und Kommunen verteilt werden könnten. Dabei geht es etwa um neue Mechanismen bei der Gewerbesteuer und bei der Umsatzsteuer. Diese Stellschrauben könnten eine gerechtere Verteilung der Mittel sowohl unter den Ländern als auch unter den Kommunen ermöglichen. Von beidem soll vor allem der Osten Deutschlands profitieren, kündigten die Vertreter vorab an.

So könnte der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer künftig nur noch zu einem Teil anhand der Wirtschaftskraft berechnet werden, heißt es in dem Papier, das der Landkreistag vorstellen will. Stattdessen sollten die Einwohner von Regionen ins Zentrum gerückt werden. Das stärke die Steuerbasis der Kommunen, sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied des Landkreistags, Hans-Günter Henneke. Umso geringer sei die Notwendigkeit für einen finanziellen Ausgleich.

Ein Betrieb muss nach gesetzlichen Vorgaben in der Gemeinde die Gewerbesteuer zahlen, in der er ansässig ist. Wenn ein Unternehmen mehrere Standorte hat, muss die Gewerbesteuer zerlegt werden. "Diese Zerlegung begünstigt Firmensitze", sagte Landkreistag-Vertreter Henneke. Die Firmen sitzen meist in Westdeutschland. "Insofern ist das wichtige Argument an der ostdeutschen Diskussion, dass die erbrachte Wirtschaftsleistung in den neuen Bundesländern deutlich größer ist als das originäre Steueraufkommen."/hnl/vr/DP/zb