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EU-Politiker für zweites Referendum in Großbritannien

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
13.03.2019, 11:42  |  214   |   |   

STRASSBURG/LONDON (dpa-AFX) - Angesichts der Brexit-Blockade in London hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für ein zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. "Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen", sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Mittwoch im Europaparlament. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann warb für eine zweite Volksabstimmung.

Beide zeigten sich entnervt über die Hängepartie um den britischen EU-Austritt. Das Chaos in London drohe auch die EU anzustecken und wichtige Zukunftsdebatten vor der Europawahl zu überschatten, sagte Weber. "Wir können so nicht weitermachen." Er sei deshalb gegen eine Verschiebung des Brexits "ohne klare Vision", wofür die Extrafrist genutzt würde.

Auch der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, wandte sich gegen eine ausgedehnte Verlängerung der Verhandlungsfrist, denn dann könnte das Problem alle anderen Fragen der EU überlagern. Er forderte erneut einen überparteilichen Konsens im britischen Parlament. "Bitte entscheidet euch in London", sagte Verhofstadt.

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte, da es keine Mehrheit für einen geordneten Austritt gebe, drohe ein "mad Friday", ein verrückter Freitag, am Brexit-Datum 29. März. Nun müssten in jedem Fall die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU gesichert und eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. "Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung", sagte Zimmer.

Das britische Unterhaus hatte den von Regierungschefin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag am Dienstagabend erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Mittwochabend soll das Parlament entscheiden, ob das Land ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll./vsr/DP/stw



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