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Finanztransaktionssteuer Scholz redet von Konsens: Börsensteuer-Gespenst geht wieder um

13.03.2019, 12:53  |  7426   |   |   

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht einen "Konsens" auf EU-Ebene, um die umstrittene Börsensteuer mit dem Arbeitstitel "Finanztransaktionsteuer" einführen zu können.

Nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel ist Finanzminister Scholz guter Dinge, dass er eines seiner Lieblingsprojekte, die Einführung einer EU-weiten Börsensteuer, mit Hilfe seiner EU-Kollegen doch noch durchsetzen kann. Der Minister sagte laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), dass er "einen Konsens unter jenen zehn Staaten sehe, die die Steuer prinzipiell einführen wollen". Diese Staaten hätten sich aber bisher nicht auf ein gemeinsames Modell einigen können.

Kann Scholz die jahrelange Blockade der Börsensteuer-Gegner beenden? Nach aktueller EU-Rechtslage sei es möglich, dass sich die zehn EU-Mitgliedsstaaten auf eine EU-Börsensteuer einigen könnten. Bei anderen Steuerthemen müssten aber alle EU-Staaten zustimmen, geht aus dem Bericht der "FAZ" hervor.

Scholz meinte auf einer Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, dass "Deutschland und Frankreich den Weg für die absehbare Einigung geebnet hätten". Vorbild ist augenscheinlich das französische Börsensteuer-Modell (0,3 Prozent  auf den Kaufpreises eines Wertpapieres bei Erwerb). Im Nachbarland werden Transaktionen von im Inland emittierten Aktien, Fonds und Anleihen mit einer Steuer belastet, falls die Marktkapitalisierung der dahinter stehenden Emittentin über eine Milliarde Euro erreicht.

Weniger optimistisch als Scholz äußerte sich der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Der Österreicher ist informeller Koordinator der zehn EU-Staaten. So sagte Löger, dass es in der Gruppe der zehn Staaten mehrere gebe, die eine reine Aktiensteuer nicht für ausreichend hielten. Löger sehe aber ebenfalls eine "neue Dynamik".

Quelle:

FAZ



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Kommentare

Ich bin seit einiger Zeit dabei meine Firma/Famile und Freunde zum Auszug aus diesem Zombiekontinent zu begeistern und vorzubereiten. Steuern und abgaben wo es nur geht um denen die nicht können oder wollen das Leben zu versüssen.
Ich hoffe jedes dieser europäischen sozi/kommi - Länder wird bis auf die Grundmauern brennen bis wir wieder von vorne Anfangen können.
Dann werden in Zukunft CFDs auf alle Aktien gehandelt...und nachdem die Steuereinnahmen winzig werden - wird die Steuer wieder abgeschafft....aber nein ---bis zur etwaigen Einführung ist Scholz eh kein Finanzminister mehr...

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