Niederlande planen Klima-Steuer für Unternehmen

DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande wollen eine Klima-Steuer für Unternehmen einführen. Die Abgabe solle an den jeweiligen Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen wie CO2 gekoppelt werden, kündigte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch in Den Haag an. Dagegen soll die Energie-Steuer für Bürger gesenkt werden. "Die Kosten müssen ehrlicher verteilt werden", sagte Rutte.

Die niederländische Regierung reagierte damit auf Berichte von zwei staatlichen Instituten über die Kosten der geplanten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Danach würden vor allem Bürger für die Mehrkosten aufkommen. Vor allem die linken Oppositionsparteien hatte eine CO2-Steuer für Unternehmen gefordert.

Die Ankündigung des rechtsliberalen Premiers Rutte kommt eine Woche vor der Regionalwahl in den Niederlanden, bei der Klimapolitik ein zentrales Thema ist. Nach Umfragen muss die Mitte-Rechts-Koalition mit starken Verlusten rechnen und wird wohl ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments verlieren.

Die Koalition will 2030 den Ausstoß des fürs Klima schädlichen Kohlendioxids um 49 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Dazu wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt./ab/DP/edh