Bundestag soll Gesetz für schnellere Arzttermine beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag soll am Donnerstag (9.00) ein Gesetz beschließen, das Kassenpatienten zu schnelleren Terminen verhelfen soll. Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen künftig mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben haben. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden. Ärzte auf dem Land sollen mehr Geld bekommen.

Verabschieden soll der Bundestag auch zwei Gesetze, die den Umgang mit Diesel-Fahrverboten in Städten regeln. Kontrolliert werden sollen sie nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und Datenspeicherung von maximal zwei Wochen. Verbote sollen zudem in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten - weil der unveränderte Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann.

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag außerdem über Freitags-Demonstrationen von Schülern für mehr Klimaschutz./sam/DP/fba