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ROUNDUP SPD-Abgeordneter kritisiert nach Abberufung aus Ausschuss Nahles

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.03.2019, 19:53  |  286   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat wegen seiner geplanten Abberufung aus dem Wirtschaftsausschuss im Bundestag Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles attackiert. "Andrea Nahles will ein Exempel statuieren", sagte Post "Focus" Online. Sie verlange bedingungslosen Gehorsam.

Die SPD-Fraktion muss - zunächst unabhängig von Post - einen Sitz im Wirtschaftsausschuss abgeben. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe daraufhin entschieden, dem Vorstand und der Fraktion vorzuschlagen, dass Post ausscheiden solle, schrieb der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider in einem Brief an die Abgeordneten, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand besteht aus Nahles, ihren Stellvertretern und den Parlamentarischen Geschäftsführern.

Der Verlust von einem der elf SPD-Sitze in dem Gremium rührt daher, dass im Herbst ein Abgeordneter, nämlich Marco Bülow, die Fraktion verlassen hatte. Nach dem Zählverfahren zur Sitzvergabe verliere die SPD-Fraktion nun den Sitz, andere Ausschüsse seien nicht betroffen, wie Schneider schrieb. Der "Spiegel" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichteten zuerst über den Fall.

Post sagte dem RND, er werde von der Fraktionsführung abgestraft, weil er seine Haltung vertreten habe - gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die er ablehne. "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft", sagte Post. Er lasse sich nicht mundtot machen.

Post hatte gefordert, den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien, der bis Ende März gilt, zu verlängern. In der Regierung ist diese Frage noch nicht entschieden. Post gilt darüber hinaus bereits als Kritiker von Nahles und Vertrauter von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Nun warf Post Nahles unzulänglichen Führungsstil vor: Nahles habe mit ihm kein einziges Mal gesprochen, obwohl er das Gespräch mit ihr gesucht habe./bw/DP/fba

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