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"Wut auf den Kapitalismus"* Attacke auf die Reichen

Gastautor: Rainer Zitelmann
16.03.2019, 13:25  |  2540   |   |   

„Die neue Wut auf den Kapitalismus“, so lautete unlängst die große Überschrift auf der ersten Seite der "Zeit". In dem Artikel heißt es, nicht ohne Sympathie für diese Positionen: „Der Angriff auf das Kapital läuft auf breiter Front… Es wird also ungemütlich für die Reichen – wenn nicht am Ende doch wieder andere die Rechnung bezahlen.“

70 Prozent Reichensteuern in den USA?

Sogar im Herzland des Kapitalismus geraten Reiche zunehmend in die Defensive. Eine repräsentative Befragung durch das Institut Ipsos MORI zeigt, dass jüngere Amerikaner Reiche äußerst kritisch sehen – ganz anders übrigens als ältere Amerikaner. Während vier der fünf von jungen Amerikanern am häufigsten genannten Persönlichkeitsmerkmale reicher Menschen negativ sind (Materialismus, Überheblichkeit, Gier, Egoismus), überwiegen bei den älteren Amerikanern mit vier von fünf Zuordnungen die positiven Beschreibungen (Fleiß, Intelligenz, Einfallsreichtum, Wagemut) von Reichen.

Die demokratischen Bewerber für den Präsidentschaftswahlkampf 2020 in den USA setzen auf die Anti-Reichen-Stimmung unter jungen Amerikanern. In der „Zeit“ erklärt der linke französische Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“) stolz, dass zwei ihm nahestehende Ökonomen das Wirtschaftsprogramm der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Warren geschrieben hätten, die die Reichen zur Kasse bitten will. Und dies sei erst der Anfang, so verkündet Piketty optimistisch: „Die von Warren jetzt vorgesehenen Steuersätze lassen sich auf fünf bis zehn Prozent pro Jahr für Multimilliardäre ausweiten. Schon jetzt scheint sicher, dass diese Debatte im US-Wahlkampf des Jahres 2020 eine Schlüsselrolle spielen wird. Die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor. Bernie Sanders fordert einen Satz von 77 Prozent auf die höchsten Erbschaften. Warrens Ansatz ist am innovativsten, aber alle drei Vorschläge ergänzen sich und können sich gegenseitig bereichern.“ Soweit Thomas Piketty, der einst den französischen Präsident Francois Hollande beriet.

 

Frankreich: Die Wut der Gelbwesten

Zur Erinnerung: Francois Hollande führte 2013 in Frankreich eine „Millionärsteuer“ in Höhe von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro ein. Hollande, der alle Franzosen oberhalb eines Nettoeinkommens von monatlich 4000 Euro als „reich“ bezeichnet hatte, wurde bekannt für seinen Satz: „Ich mag die Reichen nicht.“ Er selbst leistete sich indes einen Friseur, der in seiner Amtszeit 600.000 Euro bekam. Inzwischen regiert Emmanuel Macron, der zwar unter Hollande Wirtschaftsminister war, aber dessen Reichensteuer ablehnte. Er bezeichnete sie als „Kuba, nur ohne Sonne“. Aber Macron wird derzeit erbittert durch die sogenannte „Gelbwesten-Bewegung“ attackiert. Eine der zentralen Forderungen der „Gelbwesten“ ist eine radikale Besteuerung der „Reichen“, gegen die sich ihre Wut richtet. Vor einigen Wochen machte die Gelbwesten-Bewegung Schlagzeilen, weil aus ihren Reihen ein jüdischer Philosoph antisemitisch beschimpft wurde.

 

Großbritannien: Reichenhass mit antisemitischer Note

Die neue Wut auf den Kapitalismus und die Reichen ist ein internationales Phänomen. In Großbritannien wird sie geschürt vom linken Vorsitzenden der Labour-Party, Jeremy Corbyn, der Reiche mit drastischen Steuern belegen will. Wie so oft in der Geschichte verbinden sich bei Corbyn Reichenhass und Antisemitismus. Jüngst traten mehrere Abgeordnete aus seiner Labour-Fraktion aus – aus Protest gegen Corbyns Antisemitismus. Vorbild für Corbyn ist Hugo Chávez, der Venezuela auf den Weg zum „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ führte. Noch im August 2015 schrieb Corbyn auf seiner Website: „In Venezuela ist die bolivianische Revolution in vollem Gange und liefert Inspiration für einen ganzen Kontinent… Venezuela ist dabei, ernsthaft die Armut zu besiegen, indem es nachdrücklich die neoliberale Politik der internationalen Finanzinstitutionen zurückweist. Der Erfolg einer radikalen Politik in Venezuela wird durch die Unterstützung für die Ärmsten, die Freilegung von Ressourcen, aber vor allem durch die Bildung und Beteiligung der Bevölkerung erreicht. "

 

Deutschland: „Wir wollen die Investoren vertreiben“

Auch in Deutschland wird die Stimmung gegen „gierige Banker“, „raffgierige Manager“ und generell gegen „die Superreichen“ geschürt. Die Wohnungsmieten sind in Berlin und anderen deutschen Städten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Dafür werden Sündenböcke gesucht. Und die Sündenböcke sind die privaten Vermieter. Auf der Mai-Demonstration im vergangenen Jahr waren Schilder mit der Aufschrift „Kill your landlord“ zu sehen. Im April beginnt in Berlin ein Volksbegehren, das sich zum Ziel gesetzt hat, alle privaten Wohnungseigentümer, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen, zu enteignen. Die „Entschädigung“ soll dabei weit unter dem Verkehrswert liegen, so dass nicht einmal die Bankverbindlichkeiten der Immobilieneigentümer abgedeckt wären. Faktisch wäre es eine entschädigungslose Enteignung. Der Sprecher der Initiative erklärte in einem Interview: „Wir wollen die Investoren aus der Stadt vertreiben.“ Nach Umfragen sympathisiert die Mehrheit der Berliner mit dieser Initiative.

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Kommentare

Ja, der Kapitalismus hat fertig Herr Zittelmann,

oder anders formuliert---der Kapitalismus benötigt den Gegenpol des Sozialismus um zu überleben!!
Da werden schon wieder nahezu saemtliche einfachen 'Weisheiten' und Klischees in einen Topf geworfen und zu einem primitiven Verriss verruehrt.

Um mal ganz von vorne zu beginnen .... nein, die USA ist laengst nicht mehr das "Herzland des Kapitalismus" sondern "eine Oligarchie mit unbegrenzter Korruption" (Jimmy Carter).

Ursache fuer den Aufstieg der Oligarchen war die bis heute anhaltende Viel-zu-Niedrig Zinspolitk seit Clinton/Greenspan mit einer nie gesehenen Umverteilung von Vollzeitarbeitenden und Sparern zu Assetbesitzern und Spekulanten. Die amerikanische Mittelklasse ist in weiten Teilen des Landes zerstoert und ruiniert.

Die ironischerweise sozialistische Zinspolitik ist mittlerweile unumkehrbar, weil Staaten ansonsten ihre Schuldzinsen nicht mehr bedienen koennen. Ein Ausweg waere aber tatsaechlich, die Vermoegen dort wieder einzusammeln, wo sie als Windfalleffekt hingeflossen sind - bei den Oligarchen. Das loest nicht nur fiskalischen Probleme, sondern ist auch sine qua non fuer eine Wiederherstellung der Demokratie. Allerdings muss dies weltweit konzertiert ablaufen, dann gibt es fuer Oligarchen keine Moeglichkeit, Vermoegen in andere Staaten zu verschieben.

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