Flüchtlingsfinanzierung

Städtetag lehnt massive Kürzung ab

BERLIN (dpa-AFX) - Die Kommunen laufen Sturm gegen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren. "Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei deshalb eine "auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen".

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

CSU-Chef Markus Söder hatte Scholz (SPD) bereits vergangene Woche vor deutlichen Kürzungen gewarnt. Er sagte: "Die Länder sind in großer Sorge, dass der Bund seine Integrationsmittel für die Kommunen halbieren will. Mit der Zeit sollen sogar drei Viertel der Leistungen gestrichen werden." Dedy betonte: "Die derzeit vorliegenden Pläne des Bundes für eine Flüchtlingspauschale können die Städte nicht akzeptieren."

Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746 000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186 000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, erst einmal in Deutschland bleiben. Außerdem betonen sie: Integration kostet Geld./abc/DP/nas