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Fünf Jahre Russland-Sanktionen: Kein Konzept, kein Ziel, kein Erfolg

Gastautor: Dr. Viktor Heese
19.03.2019, 15:51  |  1606   |   |   

Die EU-Sanktionen gegen Russland nähern sich ihrem fünften Jahrestag. Egal wie ihre politische Rechtfertigung zu werten ist, ökonomisch ist es eine laienhafte Maßnahme. 

Exkurs: Sowjetunion und Russland werden eigentlich pausenlos sanktioniert

Im Kalten Krieg war das Technologieembargo die Waffe gegen den schwachen Ostblock. Was auf die CoCom-Liste (Consultative Group and Coordinating Committee) kam, wurde nicht ausgeführt. Nach dem NATO-Doppelbeschluss und dem Einmarsch in Afghanistan (1979) verschärften die USA ihr Embargo (Olympia-Boykott) gegen die UdSSR. Die deutsch-sowjetische Energiediplomatie (Erdgas-Röhrengeschäft) blieben davon verschont. In den 1980er Jahren erhöhte Deutschland den Ostanteil der Gasimporte auf 30 Prozent. „Disziplinierungsversuche“ durch Ronald Reagan infolge des Kriegsrechts in Polen (1981) folgten. Nach den Tschetschenien/Balkan-Kriegen )90er Jahre) und der Ukraine-Krise (2014) geht es wieder weiter.

Kein Konzept

Jede Sanktionspolitik muss wissen, wer sanktioniert wird (Politik, Rüstung, Real-/Finanzwirtschaft), welche Instrumente (Handels- und/oder Finanzembargo, Vermögenseinfrierung) zu wählen und wie lange diese und in welcher Dosis (Mix) eingesetzt werden. Es ist die klassisches 3W-Analyse „Wer“, „Womit“, „Wie“ wie die untere Graphik zeigt. Die Politik hat dagegen zu entscheiden, warum Sanktionen überhaupt eingeführt werden. Bei Russland sind diese Fragen von der EU nicht konkretisiert worden. Die Sanktionsliste, die ritualmäßig aktualisiert und erweitert wird, erinnert an pure „Erbsenzählerei“.

Quelle: eigene Darstellung

Kein Ziel

Volkswirte untersuchen bei den Sanktionswirkungen die Einkommens-, Beschäftigungs- und Finanzeffekte. Diese können positiv oder negativ ausfallen. Konkret ist zu fragen, wie viel BIP und welche Anzahl von Arbeitsplätzen vernichtet werden und welche finanziellen Ströme gestört werden sollen und was sind die Kosten der Strafaktion. Es ist klar, dass die Westsanktionen und die russischen Gegensanktionen beiden Seiten schaden. Die Gretchenfrage ist, in welchem Ausmaß die Gegner betroffen werden. 
Weil die EU ihr ökonomisches Sanktionsziel - z.B. einen BIP-Rückschlag in Russland von jährlich einem Prozent – nicht kennt und/oder nicht nennt, wird sie über den Erfolg bzw. Misserfolg oder die „Obergrenze für eigene Kosten“ nichts sagen (wollen). Gleiche Überlegungen gelten für Russland. Es genügt nicht, sich propagandistisch zum Sieger zu erklären, wie es die westlichen Politiker über die Medien tun.
Weil das Kosten-Wirkung-Thema auch im Westen Tabu ist, schreiben staatlich subventionierte Institute dazu keine Analysen. Ohne Not will sich niemand blamieren und den sanktionsbedingten „ökonomischen Niedergang Russlands“ erfinden. Peinlich wird es, wenn sich das GTAI (German Trade and Investment) auf Listen und Gesetzestexte beschränkt, aber die 3 W-Analyse nicht einmal andeutungsweise angeht. https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/russland .... Öffentliche TV-Talkshows? Auch hier Fehlanzeige. Ein „sanktionsgeschädigter Mittelständler“ oder Arbeitsloser darf über sein Schicksal vor der Kamera nicht berichten. Proteststimmen des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, der AIHK, des VDMA oder des Deutschen Bauernverbandes verhallen. 

Keine Wirkung

Über den Schaden auf der russischen Seite werden wir nichts erfahren. Das russische BIP ist 2013-2018 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14568/umfrage/wachstum- ... wenig gewachsen, das hat – besonders der Einbruch in 2015 - aber sicher externe Gründe (Ölpreiskrise). Die russischen Gold- und Devisenreserven konnten dagegen 2018 mit 462 Milliarden wieder das Niveau von 2013 erreichen. Dazu kommt ein jährliches Handelsbilanzplus (Allzeitrekord von 158 Milliarden US-Dollar in 2015!) von etwa 100 Milliarden USD. Der Rubelkurs fiel zwar dramatisch und bleibt mit 70-80 Rbl/USD schwach. Er spielt beim russischen Außenhandel jedoch keine Rolle. Die Exportgeschäfte werden in Euro und USD kontrahiert und die importierte Inflation ist zu gering um soziale Spannungen zu erzeugen. Selbst die russische Aktienbörse hat in den letzten drei Jahren besser abgeschnitten als die deutsche (RTS + 40 Prozent, DAX +15 Prozent). 

Zu den „Sanktionserfolgen“ des Westens erfährt der Bürger also wenig, weil es diese offensichtlich nicht gibt. Im Endeffekt muss er sich ein Gesamtbild bei Outsidern machen. Bei den Mikrozahlen (Branchen, Betriebe, Regionen) helfen allenfalls die lokale Presse, Interviews oder alternative Medien, um sich ein Bild zu machen. https://www.zeit.de/2018/06/russland-sanktionen-ostdeutschland-ministe ...

Wirkt denn jetzt gar nichts? Vertragswidrige harte Maßnahmen (Lieferstopp bei Großprojekten/Nordstream 2, Kürzungen von Gas- und Ölimporten) und finanzielle Sanktionen (Kündigungen von Auslandskrediten für russische Unternehmen, Eingriff in Transaktionen im Zahlungsverkehr) würden mehr wehtun. Sie sind im Westen politisch nicht durchsetzbar und wären ein Eigentor. Moskau könnte den Gashahn zudrehen. 

Und der eigene Schaden?

Wie groß ist umgekehrt der Sanktionsschaden für den Westen? Was darüber zu erfahren ist, wird nicht beunruhigen. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat den sanktionsbedingten BIP-Ausfall für die EU 2015 mit 17 Mrd. € und den Arbeitsplatzverlust auf 400.000 Euro beziffert. Deutschland soll mit 6 Mrd. € und 97.000 Arbeitsplätze dabei gewesen sein, was jeweils nur 0,2 Prozent der jeweiligen Bezugsgröße ausmacht. http://prawda24.com/category/regionen/russlandemerging-markets/page/3/. Andererseits nannte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, 300.000 Arbeitsplätze, die beim Russland-Handel in Gefahr sind. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/a-456893.html. Das ist eine hohe Hausnummer. In der Tat hat sich der deutsche Außenhandel seit 2014 auf 48 Mrd. € halbiert. Mit China erreichten wir 2017 einen Rekord von 170 Mrd. €. Polen ist heute der Champion im Osthandel mit einem Volumen 104 Mrd. €, was mehr als mit Österreich oder Belgien ausmacht. 

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