Ramelow

Scholz spielt bei Flüchtlingsfinanzierung gefährliches Spiel

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt sich dem Länder-Widerstand gegen die vom Bund geplanten Mittelkürzungen bei der Integration von Flüchtlingen an. "Der Bundesfinanzminister spielt ein gefährliches Spiel. Wer die Länder und Kommunen auf den Kosten der Unterkunft sitzen lassen will, provoziert gesellschaftliche Konflikte und handelt in hohem Maße verantwortungslos", sagt Ramelow am Dienstag in Erfurt.

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Vor Ramelow hatten unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) Kritik geübt./ro/DP/nas