Wirtschaft fehlt Signalwirkung von Eckwerten für den Bundeshaushalt
OSNABRÜCK/BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt als unzureichend kritisiert. "Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. "Wir müssen die Investitionsbremsen lösen - und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen."
Die Bundesregierung solle hier mehr Mut zeigen, forderte Schweitzer. "Nur so können wir die aktuellen Herausforderungen wie die Unsicherheiten im Welthandel und die Herausforderungen von Digitalisierung und den demografischen Wandel erfolgreich meistern", so der DIHK-Präsident.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt die Eckwerte an diesem Mittwoch (12.30 Uhr) vor. Trotz einer Eintrübung der Konjunktur plant der SPD-Politiker erneut einen Etat ohne neue Schulden, wie am Montag aus dem Finanzministerium bekanntgeworden war./seb/DP/zb