Brexit-Krise überschattet Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die mögliche Verschiebung des Brexits beschäftigt am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. Eigentlich soll der EU-Austritt Großbritanniens schon am 29. März vollzogen werden, also in gut einer Woche. Die britische Premierministerin Theresa May bittet jedoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen.

EU-Ratschef Donald Tusk hält eine "kurze Verschiebung" für möglich - allerdings unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. May hat angekündigt, das Vertragspaket den Abgeordneten erneut vorzulegen. Gegen ihren neuen Wunschtermin hat die EU-Kommission jedoch Bedenken: Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das ab.

Die Brexit-Krise überschattet den EU-Frühjahrsgipfel, der sich eigentlich ganz anderen Themen widmen sollte. Zentraler Punkt soll am Donnerstagabend eine Debatte über das künftige Verhältnis der Europäischen Union zu China sein. Außerdem stehen die Stärkung des Binnenmarkts, Innovation, Klimaschutz und der Kampf gegen Falschinformationen vor der Europawahl auf der Agenda./vsr/DP/nas