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Riexinger kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Rüstungsausgaben

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
22.03.2019, 16:40  |  339   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben kritisiert. "Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby", erklärte Riexinger am Freitag in Berlin.

Die Wiederholung der Forderung nach lascheren Regeln für Waffenexporte mache deutlich, dass sie ihren moralischen Kompass gründlich verlegt habe, sagte Riexinger weiter. "Denn das bedeutet im Klartext, Waffen unter anderem an Saudi Arabien zu verkaufen, das an massiven Völker- und Menschenrechtsverletzungen im Jemen beteiligt ist."

Ende Januar 2018 habe etwa das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) die Situation im Jemen als "die schlimmste von Menschenhand gemachte humanitäre Krise der Welt" und als "die größte humanitäre Krise der Welt" bezeichnet. Saudi Arabien gehört zu den wesentlichen kriegführenden Beteiligten./rm/DP/men

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