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„EU“: Warum der Europäische Gerichtshof („EUGH“) nicht legitimiert ist

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22.03.2019, 17:30  |  336   |   

In zunehmenden Maße rufen deutsche Gerichte, sogar das Bundesverfassungsgericht, den „EUGH“ an, welcher dann regelmäßig laut Eigendarstellung „Urteile“ fällt, die angeblich auch in Deutschland zwingend angewandt werden müssen. Bezüglich der Begrifflichkeiten ist anzumerken, dass der Name „Europäischer Gerichtshof (EuGH)“ eine unbegründbare Anmaßung ist; es handelt sich hier nur um eine Organisation, die von den „EU“-Vertragsstaaten

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Ein Beitrag von Gastautor.



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