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Politik Innenministerium fürchtet rechte Rhetorik

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
23.03.2019, 01:18  |  765   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem rechtsterroristischen Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie "Umvolkung", "Bevölkerungsaustausch" und "Austausch des Volkes", wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien "grundsätzlich geeignet, bei gewaltbereiten Rechtsextremisten tatinitiiernde Impulse auszulösen oder zu verstärken", sagte ein Sprecher des Innenministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Gleichwohl liegen dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse darüber vor, dass solche Äußerungen "tatsächlich ursächlich für die Begehung konkreter Straftaten waren".

Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch hatte am vergangenen Freitag 50 Menschen in zwei Moscheen erschossen. Zuvor hatte er ein "Manifest" mit dem Titel "The Great Replacement", zu Deutsch "Der große Austausch" veröffentlicht. Extrem rechte und "neurechte" Gruppen meinen damit vor allem, den angeblich durch die Politik gesteuerten "Austausch" einer "angestammten Bevölkerung" durch eine "fremde", meist muslimische Zuwanderung. Direkte Konsequenzen aus dem Attentat zog das Bundesinnenministerium für die deutschen Sicherheitsbehörden den Angaben zufolge nicht. Dennoch hob der Sprecher hervor, dass trotz des Rückgangs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland seit 2017 die "die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor unverändert hoch" sei und "sinkende Gewalttatenzahlen nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen" dürften. Der Übergang von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus ist laut Innenministerium "fließend". Zudem würden sich terroristische Gruppen "vermehrt am äußeren Rand der organisierten rechtsextremistischen Szene" formieren. Auch schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern, die keiner Organisation zugehörig seien, würden demnach "ein schwer zu kalkulierendes Risiko" bleiben, so der Sprecher.


2 Kommentare

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Kommentare

Merken die denn nicht, dass sie gerade mit solchen Meldungen die Bevölkerung radikalisieren?

Wenn, so wie hier, oder bei den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz etc. ein völlig einseitiges Bild erzeugt wird, das nur einen kleinen Teil der Wirklichkeit und Wahrheit herausnimmt, fühlen sich viele von der Regierung nicht mehr verstanden und vertreten, und in die Isolation gedrängt.

Und das führt zur Radikalisierung!

Immer diese Hetze gegen die AfD, und dann die AfD als Hetzer bezeichnen. Man soll froh sein, dass es die AfD als Sprachrohr der "Rechten" gibt, sonst hätten wir vermutlich wirklich rechten Terror im Ausmaß des linken Terrors, oder Proteste wie in Frankreich.

Mich wundert, dass bei der Maaßen-Geschichte die Leute nicht auf die Barrikaden gestiegen sind, weil man da so deutlich das "System" durchschauen konnte. Aber die Medien, bis auf wenige Ausnahmen, haben das in der gewünschten Weise dem Volk präsentiert.

Da wundert es dann nicht, wenn vom politisch besetzten Innenministerium solche Aussendungen kommen. Das ist linienkonform mit dem "Prüffall AfD" und anderen Vorfällen.

Es gibt natürlich auch keine "Umvolkung". Der Begriff ist durch die historische Verwendung heute desavouiert und setzt vor allem eine Absicht voraus. Wenn man sich die Schülerklassen und die Schulkenntnisse vor 30,40,50 Jahren in den Großstädten ansieht und mit heute vergleicht, ist das keine "Umvolkung", sondern halt einfach nur Multi-Kulti-super....

Hoffentlich hebt sich dadurch einmal das Bildungsniveau und dadurch die Produktivität der Gesellschaft. Manche glauben da halt nicht daran und sehen Europa auf dem absteigenden Ast in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Und werden dadurch automatisch als "Rechte" klassifiziert, bekämpft und ausgegrenzt, so wie die AfD.
"Gleichwohl liegen dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse darüber vor, dass solche Äußerungen "tatsächlich ursächlich für die Begehung konkreter Straftaten waren"."

Was soll man dann zu diesem Propagandaartikel noch schreiben, wenn die Hetzer gegen Rechts sich selbst schon darin als Lügner entlarven.

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