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    Berlin - Mietenstopp bei 6-7 Euro?  5238  7 Kommentare Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern

    In Berlin wird unter den linken Parteien nur noch darüber diskutiert, WIE man Immobilieneigentümer am effektivsten enteignen kann. Möglicherweise ist die Enteignungsdrohung nur ein Mittel, um flächendeckend eine Enteignung auf anderem Wege zu erreichen - durch einen Mietenstopp oder einen "Mietpreisdeckel", der bei 6-7 Euro liegen soll.

    Führende SPD-Politiker in der Hauptstadt, so etwa Fraktionschef Raed Saleh haben sich dafür ausgesprochen, die Mieten aller Wohnungen zumindest zeitweise einzufrieren. Ein Expertengutachten, das seine Fraktion in Auftrag gegeben hatte, soll diese Sicht stützen. Es habe die rechtlichen Bedenken ausgeräumt, erklärte Saleh: "Der Mietendeckel kann kommen." Die Gesetzgebungskompetenz liege hier bei den Ländern, also könne Berlin entsprechend aktiv werden.

    Was wäre aus Sicht der linken Politiker wirksamer: Faktische Enteignung durch "Mietpreisdeckel" oder formelle Enteignung, wie sie das Volksbegehren vorsieht? Hierzu finden sich interessante Überlegungen in der linken "taz". Dort werden zuerst sachlich vernünftige Argumente gegen eine Enteignung angeführt, um dann jedoch für eine alternative Form der Enteignung zu plädieren. Dabei blieben die Immobilieneigentümer formal zwar im Besitz ihrer Immobilien, jedoch würden die Mieten staatlich festgeschrieben. In dem Artikel heißt es zur Enteignungsforderung:

    "Allerdings würde von den fairen und stabilen Mieten nur ein kleinerer Teil der Berliner Mieterinnen und Mieter profitieren. Vergesellschaftet würden nämlich nur Wohnungen von Unternehmen mit mindestens 3.000 Wohneinheiten. Unter den knapp zwei Millionen Berliner Wohnungen wären das etwa 200.000 bis 250.000. Bei den übrigen Wohnungen (soweit es keine Sozial-, Genossenschafts- oder Kommunalwohnungen sind) würden die Mieten weiter steigen, vielleicht sogar noch schneller als zuvor. Denn jetzt würde ja noch weniger gebaut als bisher: Der Senat hätte kein Geld mehr und große Investoren würden Berlin nun meiden. Außerdem ist es eine Frage des Zufalls, wer in den maximal 250.000 sozialisierten Wohnungen wohnt – und wer nicht. Die Sozialisierung käme nicht gezielt denjenigen zugute, die es am nötigsten haben. Je mehr die Schwächen der Sozialisierungsinitiative deutlich werden, umso attraktiver könnte eine Idee werden, die derzeit im rot-rot-grünen Senat diskutiert wird. Ein Mietpreisdeckel könnte die Mieten auf 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter begrenzen. Dies würde zu großflächigen Mietsenkungen führen und käme allen zugute. Die Vermieter würden weiter verdienen, nur nicht mehr so viel. Den Staat würde der Deckel gar nichts kosten, also hätte er noch Geld für Neubauten. Vielleicht wird die Hauptwirkung der Sozialisierungsinitiative sein, dass sie dem Mietpreisdeckel zum Durchbruch verhilft." So weit die taz.


    Rainer Zitelmann
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    Dr. Dr. Rainer Zitelmann ist Historiker, Politikwissenschaftler und Soziologe - und zugleich ein erfolgreicher Investor. Er hat zahlreiche Bücher auch zu den Themen Wirtschaft und Finanzen* geschrieben und herausgegeben, viele davon sind in zahlreiche Sprachen übersetzt worden. * Werbelink
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    Verfasst von Rainer Zitelmann
    Berlin - Mietenstopp bei 6-7 Euro? Neue Strategie zur Enteignung von Wohnungseigentümern In Berlin wird unter den linken Parteien nur noch darüber diskutiert, WIE man Immobilieneigentümer am effektivsten enteignen kann. Möglicherweise ist die Enteignungsdrohung nur ein Mittel, um flächendeckend eine Enteignung auf anderem Wege zu erreichen - durch einen Mietenstopp oder einen "Mietpreisdeckel", der bei 6-7 Euro liegen soll.