Mueller-Bericht

Demokraten wollen US-Justizminister vorladen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller in der Affäre um Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im US-Kongress nun Justizminister William Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe.

Mueller kam laut einer Zusammenfassung des Justizministeriums zu dem Schluss, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Trumps und Russland gegeben hat, um die Wahl zu beeinflussen. Mueller traf demnach zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es in einem Brief von Barr an den Kongress.

Barr teilte zudem mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen./hma/DP/mis