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Otte fordert Bereitschaft zu europäischen Regeln für Rüstungsexporte

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
25.03.2019, 13:06  |  279   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Henning Otte, hat vor den Folgen einer andauernden Blockade von Rüstungsexporten für die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern gewarnt. "Wir bekennen uns zur europäischen Verteidigungsunion. Wesentlicher Teil der europäischen Verteidigungspolitik sind gemeinsame Rüstungsprojekte", erklärte Otte am Montag in Berlin. Dies schaffe die nötigen Synergien. Grundlage dafür seien gemeinsame europäische Regeln für den Export. "Das verlangen vor allem unsere Partner. Deutschland darf sich hier nicht gegen gemeinsame Regeln sperren", so Otte.

Aus Frankreich und Großbritannien gab es zuletzt scharfe Kritik am Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte betroffen sind. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zu Wochenbeginn eine Verlängerung des Exportverbotes in das Land um ein weiteres halbes Jahr gefordert./cn/DP/jha



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