Kramp-Karrenbauer

Keine Differenz zu Schäuble bei EU-Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keine Differenzen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Frage eines europäischen Mindestlohns. Sie habe Schäuble nicht so verstanden, dass er einen Mindestlohn über ganz Europa wolle, sagte sie am Montag in Berlin bei der Vorstellung des gemeinsamen Europa-Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Lebensverhältnisse in den europäischen Staaten müssten sich aufeinander zubewegen, man wolle aber kein einheitliches europäisches Sozialsystem. "In dieser Tradition steht auch Wolfgang Schäuble."

Schäuble hatte den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen europäischen Mindestlohn einzuführen, in der "Welt am Sonntag" einen "bemerkenswerten Vorschlag" genannt. Er sagte weiter: "In Deutschland beträgt der Mindestlohn etwa 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Ich fand den Vorschlag des Bundeskanzlerin (Angela Merkel) bedenkenswert, zu fordern, alle Länder sollten sich verpflichten, 50 Prozent des Durchschnittslohns als Mindestlohn zu zahlen."

Unter anderem diese Äußerungen wurde als Kritik an der Reaktion Kramp-Karrenbauers gewertet. Diese hatte ebenfalls in der "Welt am Sonntag" als Reaktion auf Macron eine Ideensammlung zu Europa präsentiert. Sie schlug unter anderem vor, den Sitz des EU-Parlaments in Straßburg abzuschaffen - für Frankreich wäre das ein rotes Tuch.

Schäuble sagte nun der Zeitung: "Wir Deutschen neigen manchmal zum Belehren."/rm/DP/jha