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Unterhaus debattiert über weitere Schritte im Brexit-Prozess

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
25.03.2019, 19:37  |  324   |   |   

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Parlament hat mit der Debatte über die weiteren Schritte beim geplanten EU-Austritt des Landes begonnen. Mit den Abstimmungen wird am späten Montagabend gegen 23 Uhr (MEZ) gerechnet. Parlamentspräsident John Bercow wählte drei Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung aus.

Die besten Chancen werden einem überparteilichen Antrag (a) zugerechnet, der bereits an diesem Mittwoch Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May erzwingen soll. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde das Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.

May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihren Deal abzeichnet. Sie hofft trotzdem, das Vertragspaket noch in dieser Woche erneut zur Abstimmung stellen zu können. Sollte sich das Parlament für eine Alternative zu ihrem Deal aussprechen, fühle sich die Regierung aber nicht dadurch gebunden, machte May deutlich.

Auch über einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn (d) sollen die Parlamentarier am Abend entscheiden. Auch Corbyns Antrag sieht Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal vor.

Dem Antrag (f) der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett zufolge soll das Parlament in einer Sondersitzung befragt werden, ob es einen Brexit ohne Abkommen oder eine erneute Verlängerung der Austrittsfrist bevorzugt, sollte das Land auf einen No-Deal-Brexit zusteuern./cmy/DP/stw

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