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Verkehrs-Arbeitsgruppe will Preis für CO2-Ausstoß prüfen lassen

(Im siebten Absatz, erster Satz wurde die Parteizugehörigkeit korrigiert: CSU.)

BERLIN (dpa-AFX) - Es könnte ein wirksamer Hebel für mehr Klimaschutz sein: Eine von der Regierung eingesetzt Arbeitsgruppe will der Koalition empfehlen zu prüfen, dem Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr einen Preis zu geben. Damit würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer, allerdings legt die Arbeitsgruppe nach dpa-Informationen auch Wert auf einen Ausgleich für besonders Betroffene. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern.

Die Gruppe plante am Montag in Berlin, eine Prüfung der CO2-Bepreisung für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels zu empfehlen - das sind vor allem der Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Teile der Industrie. Die Verhandlungen der Arbeitsgruppe über ein Gesamtpaket an Vorschlägen für mehr Klimaschutz im Verkehr dauerten am Montagabend aber noch an.

Auch die Regierungskommission für den Kohleausstieg hatte schon empfohlen, die "Einführung einer CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung" zur prüfen und dabei Wert auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung gelegt. Ziel eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verteuern und Wirtschaft und Verbraucher in Richtung klimafreundlicher Technologien zu lenken.

Das Instrument kann verschieden ausgestaltet sein - als Steuer, Abgabe oder innerhalb eines Emissionshandels, in dem auch ein Mindestpreis pro Tonne ausgestoßener Treibhausgase festgelegt werden kann. Für Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissionszertifikaten.

Der Verkehr ist einer der größten Verursacher von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland - die Emissionen sind seit 1990 nicht zurückgegangen. Das liegt daran, dass der motorisierte Verkehr zugenommen hat, auch weil spritschluckende schwere Geländewagen (SUV) boomen. Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr aber um 40 bis 42 Prozent sinken - so steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen.

Die Ergebnisse der Klima-Arbeitsgruppe sollen einfließen in einen Zwischenbericht der Kommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität". Dieses Gremium hat insgesamt sechs Arbeitsgruppen. Der Zwischenbericht soll dann eine "Diskussionsgrundlage" für erste Handlungsoptionen der Plattform an die Bundesregierung sein.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Gedankenspiele etwa zu möglichen höheren Steuern bereits zurückgewiesen. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein. Die Bundesregierung plant in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz. Für den Energiesektor hatte eine Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen.

Über ein "Instrumentenbündel" im Verkehr besteht in der Arbeitsgruppe weitgehend Konsens. Dazu gehört laut einem Berichtsentwurf, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Radverkehr stark auszubauen und auch den Schienenverkehr zu stärken. Dazu schlagen die Experten zum Beispiel vor, durch einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro pro Jahr Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr zu senken. Damit Elektroautos in Deutschland den Durchbruch schaffen, sind verschiedene Anreize vorgesehen - etwa ein Bonus für E-Autos, eine Förderung bei der Dienstwagenbesteuerung oder der Ausbau von Ladestationen.

Allerdings bleibt eine große Lücke übrig, damit die Einsparziele beim Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2030 erreicht werden können. Wie die geschlossen werden soll, ist umstritten. Im Gespräch war unter anderem eine Quote für Elektrofahrzeuge, ein Tempolimit auf Autobahnen und die Besteuerung von Benzin und Diesel anzugleichen - damit würde das bisherige Steuerprivileg wegfallen, das Diesel beim Tanken günstiger macht. Streit gibt es auch darüber, in welchem Umfang Kraftstoffe, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden, ausgebaut werden können./ted/DP/he