Europaparlament stimmt über Urheberrecht mit Artikel 13 ab

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ab. Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben zustimmen, dürfte es noch vor der Europawahl Ende Mai in Kraft treten. Die EU-Staaten hatten der Reform bereits grundsätzlich zugestimmt. Für den Morgen (ab 9.00) ist im Parlament eine Debatte zum Thema angesetzt.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten Mitte Februar einen Kompromiss zum Urheberrecht erzielt. Der Protest dagegen war zuletzt allerdings immer größer geworden. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen und anderen Städten Europas insbesondere gegen Artikel 13 auf die Straße. Die Abgeordneten könnten auch entscheiden, einzelne Artikel der Reform zu streichen. Dem müssten die EU-Staaten anschließend allerdings zustimmen.

Eigentlich soll die Reform das angestaubte Copyright ans Internet- Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Kritiker wenden ein, dass Plattformen wie YouTube nach Artikel 13 künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur über sogenannte Upload-Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies führe zu Zensur.

Artikel sieht 11 außerdem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen./wim/DP/stw