Tech-Giganten im Feuer

Upload-Filter, Steuern & Co, da braut sich was zusammen

Den weltweit führenden Tech-Konzernen, die seit den 2000er Jahren von den USA aus den Globus erobert haben, könnten in nächster Zeit ein rauher Wind entgegenwehen. Neben Upload-Filter für Internet-Portale, geht es um die Zahlung von Steuern auf die Milliardengewinne.

In einer Rede in Washington sagte die IWF-Chef Christine Lagarde, dass die Regierungen auf die wachsende Besorgnis reagieren müssen, dass digitale Unternehmen in den meisten Ländern, in denen sie tätig sind, wenig Steuern zahlen. Konkret geht es um eine breit angelegte Überprüfung der "veralteten" globalen Körperschaftsteuerregeln.

Derzeit gibt es einen globalen Steuer-Flickenteppich, den Google, Facebook, Amazon und Co. nutzen, um möglichst wenig Steuern zu zahlen. Nun sagte Lagarde, dass ein Umdenken erforderlich sei. Die Vorsitzende des IWFs beruft sich auf eine IWF-Studie, in der festgestellt wurde, dass die Steuersysteme die Veränderungen in der Weltwirtschaft nicht widerspiegeln. 

Ohne einzelne Firmen zu nennen, sagte sie: "Ein Anlass für ein Umdenken bei der internationalen Unternehmensbesteuerung geht von der enormen Zunahme hochprofitabler, technologiegetriebener, digitaler Geschäftsmodelle aus". Und weiter: "Die derzeitige internationale Unternehmenssteuerarchitektur ist grundsätzlich veraltet".

Sie forderte die Regierungen auf, zusammenzuarbeiten, um logistische und rechtliche Hindernisse für die Neuordnung der Steuervorschriften zu überwinden. "Indem wir das bestehende System überdenken und die Grundursachen seiner Schwäche angehen, können alle Länder davon profitieren, auch Länder mit niedrigem Einkommen", so Lagarde.

Heute stimmt das EU-Parlament über mögliche Upload-Filter ab - die zumindest für viele deutsche Politiker auch mit der Digitalsteuer zusammenhängen. Dahinter steckt eine mehrjährige Arbeit unterschiedlicher Gremien. Die EU-Urheberrechtsreform soll eine Anpassung an die neue Internet-Realität darstellen: so ist YouTube die zweitgrößte Suchmaschine der Welt und jede Minuten werden circa 400 Stunden Videomaterial hochgeladen. Zukünftig müssten Online-Portale über sogenannte Upload-Filter die Beiträge vor der Veröffentlichung auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen. Viele Kritiker warnen vor einem Zensursystem. Die Abstimmung erfolgt ab 12:30 Uhr.

Sascha Lobo schrieb im "Spiegel" über die Verbindung zwischen Upload-Filter und Digitalsteuer: 

"Der Konnex zur Digitalsteuer liegt nahe: Wenn die Digitalkonzerne eine solche Steuer auf ihre Werbeerlöse zahlen müssten, sinkt die politische Chance auf eine zusätzliche, direkt an Verleger gerichtete Zahlung. Das Leistungsschutzrecht wurde auch als "Google-Tax" bezeichnet, hier geraten zwei Arten, Digitalkonzernen Geld abzuknöpfen, in Konflikt".

Quellen:

The Guardian

BrandWatch

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Spiegel