Frankreich erhöht Druck auf Deutschland im Rüstungsstreit

BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hat Frankreich der Bundesregierung vorgeworfen, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv zu gefährden. "Die Frage von Waffenexporten wird in Deutschland oft als vor allem innenpolitisches Thema behandelt, dabei hat sie schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und für die Stärkung der europäischen Souveränität", kritisierte die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem am Dienstag veröffentlichten Diskussionsbeitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Die "Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik" bei Ausfuhren von Rüstungsgütern betreffe nicht nur die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch Indien, Indonesien oder den Niger. "Das verstärkt den den Eindruck, dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist."

Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängten kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es seit längerem massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden. Deutsche Rüstungsunternehmen behalten sich rechtliche Schritte vor./mfi/DP/jha