Ideologisch gefärbt

Scholz' Aktiensteuer trifft die Falschen: Weg mit dem Symbolpolitik-Murks!

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte und von Finanzminister Olaf Scholz geplante EU-Börsensteuer entpuppt sich als eine ideologisch gefärbte, symbolische Steuer auf Aktien von europäischen Blue Chips. Das schwächt die für die Altersvorsorge wichtige, aber noch zu kleine deutsche Aktienkultur.

Die EU-Finanztransaktionssteuer ist überflüssig wie ein Kropf. Unserer Meinung nach wird bei genauerer Betrachtung deutlich, wie viel Symbolik und wie wenig Sinn die geplante EU-Aktiensteuer macht. Der Reihe nach:

Schaut man auf den Haushalt der EU für 2019, steht da ein Gesamtbudget von 148,2 Milliarden Euro, die ausgezahlt werden sollen. Die Steuereinnahmen durch eine neue EU-Börsensteuer werden auf mickrige 3,6 Milliarden Euro geschätzt. Das geht aus einem "als vertraulich eingestuften Papier des Bundesfinanzministeriums" hervor, schreiben Handelsblatt-Journalisten. Das sind aufgerundet recht bescheidene 2,43 Prozent des Gesamthaushaltes - fast genau der Betrag um die der EU-Haushalt von 2018 auf 2019 gestiegen ist. Zum Vergleich: Rund 37 Prozent ihres Haushaltes, rund 59 Milliarden Euro, steckte die Europäische Union im letzten Jahr in "Sustainable growth: natural Resources" – also vor allem in Subventionen für die Landwirtschaft und unterentwickelte Regionen. Hier kommt die Frage auf, ob die im Verhältnis eher geringen Börsensteuer-Einnahmen einen nennenswerten und sinnvollen Beitrag leisten. Ganz zu schweigen von den Kosten für den Verwaltungsaufwand, die eine neue Börsensteuer verursachen würde.

Lesen Sie auch

Kapitalmarkt wOFonds
Trotz Börsenflaute in Fonds investieren? Lassen Sie sich nicht verunsichern!

Das Konzept der neuen Anti-Aktionärs-Steuer fußt auf dem bereits bestehenden französischen Aktiensteuer-Modell. Demnach sollen Aktionäre vom Fiskus zur Kasse gebeten werden, wenn sie Anteilsscheine von größeren Unternehmen kaufen, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt. Nach Angaben der Bundesregierung trifft das in Europa auf insgesamt 632 Kapitalgesellschaften zu. Von diesen würden 306 ihren Firmensitz in Großbritannien haben, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Würde der Brexit vollzogen, entfiele die Börsensteuer also nur noch auf 326 europäische Unternehmen. Die Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesem exklusiven Klub einige der begehrtesten und meistgehandelten europäischen Aktien Mitglied sind. Beispiele sind die aktuellen Top Five nach Marktkapitalisierung: Nestle, BP, Shell, Norvatis oder Roche. So kann man davon ausgehen, dass vor allem Wertpapiere, die am ehesten für langfristiges, defensives, vorsorgeorientiertes Aktiensparen in Frage kommen, mit einer Steuer belegt werden. Die EU-Börsensteuer wird so zur Belastung der immer wichtiger werdenden Säule der Altersvorsorge auf Aktienbasis.

Dazu passt das Statement von Franz-Josef Leven, dem stellvertretenden Geschäftsführer des Deutschen Aktieninstitut: "Die geplante Finanztransaktionssteuer ist letztlich eine Aktiensteuer, denn andere Anlageformen und Derivate sollen nun nicht mehr erfasst werden. Damit wird einseitig die Aktie belastet, obwohl gerade Aktie und Börse keine Verursacher der Finanzkrise waren, sondern ganz im Gegenteil dringend benötige Liquidität bereitstellen konnten. Die Diskriminierung der Aktie wird dadurch noch einmal verschärft. Daneben werden die zu erwartenden Einnahmen kaum ausreichen, die zusätzlichen Verwaltungskosten zu tragen. Stattdessen wird gerade die private Vermögensbildung z.B. für die Altersvorsorge, aber auch die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital unnötig belastet. Die beabsichtigte Steuer erfüllt also nicht das Ziel, nennenswerte Einnahmen zu generieren und 'Spekulation' mit Derivaten einzudämmen, sondern sie belastet die Falschen. Nur eines ist sicher: Den Schaden haben die Privatanleger und letztlich der Finanzplatz Deutschland", so Franz-Josef Leven in einem exklusiven Statement für die wallstreet:online-Redaktion.

Lesen Sie auch

wallstreetONLINE RedaktionScholz' Schröpf-Pläne
Deutschland soll den größten Batzen an Börsensteuer-Einnahmen abliefern

Unterm Strich entsteht der Eindruck, dass die EU-Börsensteuer letztendlich eine ideologisch gefärbte Symbolsteuer ist. Die SPD, die zurzeit eine Art Linksruck erkennen lässt, unterstützt die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt ihren Segen. Sie sagte in ihrer Regierungserklärung vom 21. März 2019: "Wir arbeiten mit einer Reihe von Mitgliedstaaten weiter entschlossen an der Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionsteuer. (…) Nichtsdestotrotz haben wir jetzt die Chance, einen ersten Schritt zu machen. Dafür noch einmal Dank an Olaf Scholz!"

Diese Symbolpolitik, die ursprünglich den Fiskus an wilden Spekulationen am Finanzmarkt beteiligen und Steuereinnahmen in nennenswerter Höhe generieren sollte, verfehlt das Ziel. Sie trifft den deutschen Aktiensparer, der bei der Vorsorge auf eine eher konservative Anlagestrategie setzt.

Die Zahl der Aktionäre und Aktienfonds-Besitzer in Deutschland ist im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um rund 250.000 gestiegen. Insgesamt besaßen rund 10,3 Millionen Deutsche Aktien oder Aktienfonds. Da ist immerhin rund jeder sechste Bürger. Und: Die Zahl der Aktienbesitzer erreichte laut dem Deutschen Aktieninstitut den höchsten Wert seit 2007. Die Aktienkultur, die zum Schließen der Rentenlücke beitragen kann, ist in Deutschland tatsächlich langsam auf dem aufsteigenden Ast, aber im internationalen Vergleich dennoch gering. Das belegen Zahlen aus dem Jahr 2016: Im Vergleich zu den USA mit einer Aktionärsquote von 25 Prozent oder Großbritannien mit 23 Prozent lag die Aktionärsquote in Deutschland bei nur sechs Prozent. In den USA zum Beispiel unterstützt der Staat die Alterssicherung über den Kapitalmarkt viel stärker als in Deutschland.

Gerade vor dem Hintergrund des seit Jahren dahinsiechenden Zinsniveaus wäre es besser, wenn Scholz und Merkel den gerade erst etwas erstarkten Aktienast des kränkelnden Vorsorgebaumes nicht ansägen würden. Der EU-Aktiensteuer-Murks hilft nur Politikern, die ihre Wählerklientel bedienen müssen.

wallstreet:online-Redaktion

Quellen:

Handelsblatt

FAZ