Bis zu 90% sparen! Kostenloser Depotgebühren-Check
030-275 77 6400
DAX+0,09 % EUR/USD-0,24 % Gold+0,01 % Öl (Brent)+0,27 %

Interview Katarina Barley: "Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt"

02.04.2019, 11:45  |  1403   |   |   

Dr. Katarina Barley (50) ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und seit Dezember 2018 Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Zuvor leitete die gebürtige Kölnerin das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und führte kommissarisch die Geschäfte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit der SPD-Spitzenkandidatin über den Wert der Demokratie, die anstehende Europawahl und eine mögliche Reform des Wahlrechts.

Frau Dr. Barley, auch von Ihnen möchten wir gerne zu allererst erfahren: Welchen Stellenwert haben Demokratie und demokratische Werte für Sie ganz persönlich?

Demokratie ist Freiheit als Staatsform. Aber sie ist mehr als das. Sie ist eine Lebenseinstellung für einen respektvollen Umgang miteinander in einer menschlichen Gesellschaft. Dabei ist der demokratische Kompromiss etwas Gutes. Ich wünschte mir, er würde auch wieder von mehr Bürgerinnen und Bürgern als solches gesehen. Denn er gleicht Interessen aus und sichert Frieden. Ich mache mir Sorgen darüber, dass die Kompromissfähigkeit selbst immer öfter diskreditiert wird. Das halte ich für gefährlich. Der immerwährende gesellschaftliche Aushandlungsprozess darf nicht auf ein einfaches „ganz oder gar nicht“, auf ein „dafür oder dagegen“, auf ein „Freund oder Feind“ heruntergebrochen werden. Der kürzlich verstorbene große Rechtsgelehrte Ernst-Wolfgang Böckenförde hat es früh formuliert: Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann: Dass die Menschen - egal wo sie politisch stehen - in ihrem Herzen alle Demokratinnen und Demokraten sind. Mehr tun für politische Bildung, mehr tun für Demokratieerziehung, mehr tun für die Demokratie muss deshalb unsere Devise sein. Eine Alternative gibt es nicht, jedenfalls nicht für jene, die eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft wollen.

Die SPD hat Sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai 2019 nominiert. Was macht Sie angesichts zunehmender nationalistischer Tendenzen zu einem glaubwürdigen Gegenpol für ein offenes Europa?

Meine Partei, die SPD, hat bereits 1925 das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ in ihrem Programm formuliert. Und ich selbst bin Europäerin durch und durch: Meine Kinder haben Großeltern aus vier europäischen Ländern, ich habe zwei Staatsangehörigkeiten und wohne im Vierländereck, dort, wo sich Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien berühren. Ich weiß aber auch: Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt, nie waren die Bedrohungen von außen, aber auch die politischen, sozialen und kulturellen Fliehkräfte im Innern größer als heute. Bei der Europawahl geht es deshalb um eine Richtungsentscheidung und um die Frage, wie wir künftig zusammenleben wollen: Alle für sich, nach dem Motto „Ich zuerst“? Oder weltoffen, solidarisch und gemeinsam stark? Meine Antwort: Ein Europa des Zusammenhalts und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger! Gemeinsam kann uns das gelingen.

Diesen Artikel teilen
Seite 1 von 3
Mehr zum Thema
Klicken Sie auf eines der Themen und seien Sie stets dazu informiert. Mehr Informationen hier.
Katarina BarleyAlterssicherungEuropawahlEuroBrexit


4 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Frau Barley , nomen est omen , Frau " Gerste " , so dumm wie Gerstenstroh ? Auf jeden Fall zeigt auch dieses Interview , wie wild jede Dumpfbratze daherschwatzen kann . Doktor* - in was ? Vermutlich in Inkompetenz ,Inkontinenz und Ignoranz mit besonderem Schwerpunkt EU - Euphemisierung der plattesten Art . Frau Barley , ihre Definition von Demokratie ist geradezu unterirdisch : " Demokratie ist Freiheit als Staatsform . " Wie bitte , wurden Sie zu heiß gebadet , oder haben Sie zuviel Rotwein und THC zu sich genommen ? Das ist gemeinhin MITNICHTEN die Definition von Demokratie , nicht einmal annähernd . Sie haben nicht einmal mehr das Wissen des Realschülers um 1990 ! Ich sage es Ihnen jetzt zum Mitschreiben : Demokratie bedeutet " Herrschaft des Staatsvolks " , Demokratie bezeichnet heute : politische Herrschaftsformen , in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen ! Das Volk wird entweder unmittelbar oder durch Repräsentanten an allen Entscheidungen beteiligt , die die Allgemeinheit verbindlich angehen ! So ,nun zur EU : Frau "Gerste" - Barley , die EU und das EU -Parlament sind soweit von der Demokratie entfernt , wie Sie vom Mond . Muß ich Ihnen das erklären ? Nein , das weiß jeder : das EU -Parlament ist nur beratend tätig , die schwächste EU-Institution , nicht einmal befugt , eigene Gesetzesinitiativen einzubringen . Außerdem gilt nicht " one man , one vote " eine deutsche Stimme geht fast unter im Vergleich zu den Ministaaten wie Malta und Luxemburg . Die wirkliche Macht sitzt in anderen EU-Institutionen , vor allem bei der EU-Kommission und dem Ministerrat , sowie dem EUGh . Diese Institutionen sind vollständig autonom in ihren Entscheidungen und in gar keinem Fall demokratisch legitimiert . Ebenfalls die " Lissaboner Verträge " , die nach einem demokratisch gescheiterten Verfassungsentwurf ( das französische Volk stimmte dagegen ) nachgeschoben wurden , sind nie demokratisch legitimiert worden ! So hat die EU -Elite es geschafft , einen gigantischen undemokratischen Leviathan zu errichten , der keinerlei demokratischer Kontrolle mehr unterliegt . Die Dynamik zeigt , daß dieser Machtapparat bei zunehmender Instabilität in den ( noch demokratisch verfaßten ) Mitgliedsländern immer obsessiver Freiheitsrechte ( wie z.B. beim Thema § 13 und auch den geplanten restriktiven Einbauten in Privat -Pkw ... ) einschränkt bzw. generell , wie z.B. bei den CO2 - Vorgaben , diktatorisch dem Ökostalinismus in der EU zum Durchbruch verhilft . Dabei werden bewußt hohe Arbeitslosigkeit , Armut und Verelendung als " notwendige Transformationskosten " ( Miriam Dalli aus Malta ) von dieser Hinterzimmermafia , bestehend vorwiegend aus linksgrünen Jetsettern , begrüßt bzw. als Kollateralschaden bewußt in Kauf genommen ... WAS TUN ? Folgende Agenda : 1. das Scheindemokratie vorgaukelnde EU - Parlament wird bald gewählt : auf gar keinen Fall Leute wie Frau Barley wählen ! Reformierung zu mehr Stimmengerechtigkeit . 2. Aufdeckung der undemokratischen Verhältnisse in der EU durch eigene Wortmeldung , auch wenn es Energie kostet und es Anfeindungen gibt , 3. Forderung nach degressiver Rückführung der EU (und aller seiner Institutionen ) zur reinen Zollunion und den Europäischen Binnenmarkt , innerhalb der nächsten Dekade , also bis 2030 , 4. vollständige Abschaffung des " Europäischen Gerichtshofs " , eine Erfindung Frankreichs zum Nutzen der " Grand Nation " , 5. direkte Wahl der EU - Kommission durch das gesamte Wahlvolk in allen EU -Mitgliedsländern mit " one man - one vote " , also nicht über Wahlmänner , wie in den USA , mit mindestens mehreren Alternativen im Ersten Wahlgang . Fazit : Die EU ist so - genau wie der Euro - nicht haltbar . Beschönigungen helfen nichts . Weniger ist mehr , Schritte , die nach vorne gegangen werden , können auch einmal rückwärts gegangen werden . Packen wir es gemeinsam an !
Erst einmal sollte die emotional gesteuerten Emanzen aus der Politik entfernt werden. Und im Übrigen, die EU gefährdet die Einheit Europas.
Die Partein bekommen die Unterschiede zwischen den einzelnen Nationen und Völkern nicht weg ! Weshalb auch !!!

Nur durch Unterschiede kann man Kulturen erhalten !!


Linke, Grüne, Sozaildemokraten wollen den Einheitsmenschen der nach ihrem Willen tickt !

Disclaimer