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Unternehmen gründen: Sind alle Unternehmenstätigkeiten erlaubt?

Gastautor: Rainer Brosy
03.04.2019, 11:48  |  300   |   |   

Welche Tätigkeiten sind bei der Gründung eines Unternehmens erlaubt?

Die Unternehmensgründungen gehen in Deutschland seit einigen Jahren zurück, obwohl dieser Schritt jede Menge Vorteile zu bieten hat. 2017 gab es in Deutschland nur noch 557.000 Gründer, drei Jahre zuvor waren es noch 915.000 gewesen. Abgesehen davon, dass eine Gründung jede Menge Mut erfordert, ist auch nicht jede Idee tatsächlich umsetzbar oder erlaubt. Was geht und was nicht, geht dabei aus der Gewerbeordnung hervor.

 

Erlaubnispflichtige Tätigkeiten gemäß der Gewerbeordnung

 

Bevor ein Unternehmen gegründet wird, sollten alle gesetzlichen Vorgaben zu dem Bereich zusammengetragen werden. Bildquelle: StartupStockPhotos / pixabay.com

 

Das eigene Unternehmen gründen ist die Traumvorstellung vieler junger Menschen. Gründe dafür gibt es viele: So gaben im Jahr 2017 mit 59,8 Prozent die meisten Gründer an, eine eigene Geschäftsidee ausnutzen zu wollen, gefolgt von 23,1 Prozent mit fehlenden Erwerbsalternativen. Während es bei der Gründung eines Unternehmens viele Hürden zu meistern gilt, manchen der notwendige Mut und anderen die ausreichende Kreativität fehlt, scheitert es nicht selten auch an gesetzlichen Vorgaben. Es gibt eng gesteckte rechtliche Grenzen, die bei jeder Gründung zu beachten sind. Hervorgehen tun sie hierzulande aus der Gewerbeordnung. So ist zwar zum Beispiel der Betrieb einer Spielhalle eine erlaubnispflichtige Tätigkeit, beispielsweise aber nicht der Verkauf von CBD-Produkten, welches gemäß diverser Informationsportale angstlösend und auch gegen Schmerz wirken kann. Der Grundsatz zur Unternehmensgründung geht zunächst aus §1 der Gewerbeordnung hervor:

 

  • Die Ausübung eines Gewerbes ist grundsätzlich jedermann gestattet
  • Zu diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen und Beschränkungen

 

Die Tätigkeiten, die einer Erlaubnispflicht unterliegen, gehen aus den §§29 ff der Gewerbeordnung hervor. Einige Beispiele für erlaubnispflichtige Tätigkeiten sind:

 

  1. Abhaltung von Tanzlustbarkeiten
  2. Ausübung der Pfandleihe
  3. Durchführung von Versteigerungen
  4. Tätigkeit als Versicherungsvermittler
  5. Tätigkeit als Versicherungsberater

 

Genehmigungspflichtige Tätigkeiten stellen zweite Gruppe dar

 

Neben den erlaubnispflichtigen Tätigkeiten gibt es auch genehmigungspflichtige Tätigkeiten, die aus weiteren individuellen Gesetzen und nicht aus der GewO hervorgehen. Einige Beispiel hierfür mit dem zugrundeliegenden Gesetz gehen aus der nachstehenden Tabelle hervor:

 

Art

Gesetz

Betrieb einer Fahrschule

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

Gesetz über das Kreditwesen

Handel mit Tieren

Tierschutzgesetz

Briefbeförderung

Postgesetz

Herstellung von Arzneimitteln

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

 

Doch auch wenn es sich eigentlich um eine erlaubnispflichtige und nicht um eine genehmigungspflichtige Tätigkeit handelt, können auf den Gründungswilligen noch weitere Stolpersteine in Form von zusätzlichen zu erfüllenden Voraussetzungen für bestimmte Gewerbe warten, die ebenfalls aus der Gewerbeordnung hervorgehen:

 

  • Fachliche Qualifikationen mit Nachweis
  • Hinreichende wirtschaftliche Verhältnisse
  • Nachgewiesene hohe Zuverlässigkeit

 

Je nach Gewerbe sind diese Anforderungen unterschiedlich hoch und wurden vom Gesetzgeber umfassend normiert.

 

Benötigte Unterlagen und konkrete Erteilung der Erlaubnis

 

Wer sich dazu entschlossen hat, ein eigenes Unternehmen zu gründen, der muss je nach geplanter Tätigkeit verschiedene Dokumente und Nachweise erbringen, die von der zuständigen Behörde – in den meisten Fällen dem Ordnungs- bzw. Gewerbeamt – überprüft werden. Diejenigen Unterlagen, die am häufigsten von der Behörde angefragt werden, sind diese:

 

  • Polizeiliches Führungszeugnis
  • Ausbildungsnachweise
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Auszug aus dem Gewerberegister

 

Für die Erteilung der konkreten Erlaubnis zur Ausübung des beantragten Gewerbes werden abschließend noch Gebühren fällig, die sich von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Eine Weiterleitung der Gewerbeanmeldung und eingereichter Unterlagen an das Finanzamt geschieht dafür automatisch, woraufhin dieses in den Wochen nach der Gründung den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung an den oder die Gründer sendet.

 

Bildquelle: StartupStockPhotos / pixabay.com

 

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