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Berlin Volksbegehren zur Enteignung privater Vermieter

Gastautor: Rainer Zitelmann
06.04.2019, 10:16  |  3526   |   |   

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Ein gemeinsamer Gegendemonstrant - der Fraktionsvorsitzende drr FDP in Berlin, Sebastian Czaja

In Berlin wird es ein Volksbegehren zur Enteignung privater Immobilienvermieter geben. Ziel ist die Enteignung aller privaten Immobilienbesitzer, die in der deutschen Hauptstadt mehr als 3000 Wohnungen besitzen.

In Berlin wären von der Enteignung etwa ein Dutzend Unternehmen mit rund 240.000 Wohnungen betroffen. Das größte dieser Unternehmen ist die börsennotierte Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen“, die in Berlin etwa 112.000 Wohnungen besitzt. Zum Teil handelt es sich um ehemalige Bestände der städtischen Gesellschaft GSW, die im Jahr 2004 an private Investoren verkauft wurden.

Die Berliner Enteignungs-Initiative stützt sich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, nach dem „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in „Gemeineigentum“ überführt, also verstaatlicht werden können. Dieser Artikel wurde bislang jedoch in der Praxis in Deutschland noch nie angewendet.

 

Entschädigung deutlich unter Verkehrswert

Die Summen, die für die Entschädigung der Immobilieneigentümer aufgewendet werden müssten, betragen laut Schätzungen des Berliner Senats bis zu 36 Milliarden Euro. Die Initiatoren der Initiative wollen jedoch sehr viel weniger zahlen. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, bei einer Enteignung müsse nicht der aktuelle Verkehrswert der Immobilien gezahlt werden, sondern ein weit darunter liegender Preis. Manche führenden Vertreter der Initiative meinten sogar, eine symbolische Summe von einem Euro sei genug. Andere wollen eine höhere Summe zahlen, die jedoch auch sehr weit unter dem Verkehrswert liegt und die nicht einmal die auf den Immobilienbeständen lastenden Bankschulden abdecken würde. Das Ergebnis wäre faktisch eine entschädigungslose Enteignung.

Doch auch bei einem Erfolg des Volksbegehrens würde es nicht automatisch zu einer solchen Enteignung kommen. In Berlin hatte es beispielsweise einen Volksentscheid gegeben, wonach der Flughafen Tegel auch nach der (immer wieder verschobenen) Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens weiter geöffnet bleiben solle, aber die Berliner Regierung hat das Ergebnis dieses Volksentscheides ignoriert und nicht in ein Gesetz umgesetzt.

 

Erfahrungen in der DDR

Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Initiative und ist für eine Enteignung. Kein Wunder. Es handelt sich ja um die ehemals in der DDR herrschende Staatspartei SED, die sich später mehrfach umbenannt hat.  Dabei sind die Erfahrungen mit staatlichen Wohnungen in der DDR außerordentlich schlecht. Obwohl der Wohnungsbau ein wesentlicher Schwerpunkt in der DDR war, zeigte sich hier am deutlichsten der Unterschied zwischen einem plan- und einem marktwirtschaftlichen System. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Berlin, Leipzig, Dresden und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der deutschen Wiedervereinigung mit einem gigantischen Steuerprogramm viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich mussten Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen. Insgesamt wurden in den 90er-Jahren mithilfe steuerlicher Förderungen 838.638 Wohnungen in Ostdeutschland fertig gestellt. Die Kosten beliefen sich auf 84 Milliarden Euro.

Die für den Wohnungsbau in Berlin zuständige Senatorin Katrin Lompscher gehört der Partei „Die Linke“ an. Investoren werden von ihr wie Feinde behandelt. Nach ihrem Amtsantritt machte die Senatorin Andrej Holm, einen ehemaligen Mitarbeiter der Stasi, zu ihrem Staatssekretär. Er hatte die Wohnungspolitik von Venezuela als vorbildlich für Deutschland gelobt. Da er seine Mitarbeit bei der Stasi verschwiegen hatte, musste er zwar zurücktreten, berät die Regierung jedoch weiterhin.

 

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Kommentare

Schuld ist nur die Politik.

Die Politik hat das Bauen von Wohnhäusern immer mehr verteuert und oft unsinnigen bürokratischen Regelungen abgwürgt. Dann ist die Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländern verdoppelt worden und die Grundsteuer ist hoch.
EIne hohe Grundsteuer würde ich für richtig halten, wenn man das Geld dann in neue Wohnungen investiert.

Sozialwohnungen wird immer gern drüber geredet. Tatsächlich kostet es aber sehr viel GEld. mehr als die Miete für den einzelnen Mieter reduziert wird, diese zu unterhalten. Normal waren wohl jahrzehntelange Kredite zu niedrigeren Zinsen und solange waren die Wohnungen eben Sozialwohnungen. Ich kaufte mal ein paar Wohnungen in der Zwangsversteigerung und ohne, dass cih es wusste unterlagen ie Wohnungen alle noch der Sozialbindung, die gilt noch 10 Jahre, nachdem alle Gelder zurück gezahlt wurden. Aber kein Problem, erhöhte da die Mieten auch nicht, ausser eine Mieterin bot freiwillig an, anstatt 3,56 wie seit 20 Jahren dann 3,90 zu zahlen.

Ungerecht ist bei den Sozialwohnungen, dass nur ein Teil in den Genuss dieser kommt und die meisten mit kleinem Einkommen weiter hohe Mieten zahlen müssen . Und wenn dann die Sozialmeiter mal mehr verdienen blockiergen sie immer noch die Sozialwohnungne. Diese Fehlbelegerabgaben wird jedenfalls nicht immer und überall verlangt, und wenn ist diese auch noch zu gering.
Im Wohnungsbau hat die deutsche Politik versagt und katastrophalen Unsinn produziert. Zwar sind im internationalen Vergleich die Mieten noch günstig. An der für die Mieter jedoch belastenden Teuerung der letzten Jahre ist jedoch fast ausschließlich der Staat und unsere Politik schuld. Privatisierung von Sozialwohnungen, drastische Anhebung der Grund- und Grunderwerbsteuer, unsinnige Bauvorschriften und unvertretbar lange Genehmigungsverfahren sind nur einige Stichworte. Verfehlte Eigentumspolitik, Streichung steuerlicher Anreize, fehlende Förderung auf individueller Basis weitere. Und mit der Unterstützung der völlig verfehlten Enteignungsdebatte wird vom eigenen Versagen versucht abzulenken.
Die Mieten sind auch schon vor dem Zuzug der Leute die Merkel ohne Sinnn und Verstand hierher gerufen hat, gestiegen. Doch dieser Zuzug führte nochmals zu einer weiteren Verknappung und dadurch zu steigenden Mieten.

Bitte schaut euch die grossen Vermieter mit Beständen in Berlin anhand des Geschäftsbericht an. Damals und glaube auch heute noch, hatte die GSW AG, eine Firma die nur in Berlin Wohnungen hält, genau aufgeführt in welchem Stadtteile man welche Wohnungen hält und wie hoch da die Mieten sind. Zu meiner Zeit als Aktionär wurde was von einer Durchschnittsmiete um 8 EUro in Berlin gesprochen. aber die GSW berichtete von Mieten zwischen 4,70 und 6,10 je nach Stadtteil.

Der Mietspiegel enthält Mieten der letzten 4 Jahre, die tatsächlich gezahlten Mieten, fliessen da nicht ein. Also nur Neuabschlüsse und , da bin ich unsicher evtl auch Erhöhungen. Somit ist es wohl so, dass von 9 euro Marktmiete berichtet wird, die Angebotsmiete viellleicht bei 10 Euro liegt, aber eben 90 % der Mieter schon Jahre in ihren Wohnungen leben, und vielleicht 6,60 zahlen.
Hier könnten die Vermieter auf die neue Mietspiegelmiete erhöhen. Aber wenn es nicht mal die GSW macht, sollten es dann die kleinen Vermieter tun?

Die GSW Berlin gibt nach ihrem Geschäftsbericht Mietsteigerungen in Berlin von 1 bis knapp 2 % an.
Das heisst, da ja bei solchen Grossvermieter im Schnitt jedes Jahr mehr als 10 % die Wohnungen kündigen, dass man bei Neuvermietungen wohl etwa 20 % höher vermietet und eben wohl keine Mieterhöhungen vornimmt.

Auch wenn man drauf schimpf, aber gerade die GSW macht, gemäss ihrem Geschäftsbericht nichts, was zu einer extremen Erhöhung führen wird. Die GSW war früher eine eigene AG und wurde dann von der Deutschen Wohnungen übernommen.

Wenn ein Vermieter wirklich am meisten rausholen wollte, dann wäre seine Durchschnittsmiete nahe an der Mietspiegelmiete und nicht um 2 Euro niedriger. Man tut ihnen wirklich unrecht und selbst das merken die Unterzeichner nicht? Nicht mal den Mist den die Linken labern stimmt auch nur ansatzweise!

Die LInken wollen in Berlin überhaupt nicht bauen. Seit vielen Jahren haben sie den Wohnungsbau inne und die Senatoren verhindern Neubau, statt ihn zu fördern. Das ist ein grosses Problem gerade in Berlin. Wenn Berlin in 5 Jahren vielleicht 200.000 Wohnungen mehr hätte, gäbe es keine solch hohen Angebotsmieten mehr! Nur ohne Neubau und vielen Menschen mehr in Berlin, wird weiter dazu führen, dass es noch knapper wird und die Mieten noch mehr steigen.
Zuerst 5 Mio. Menschen ins Land winken und sich dann wundern, dass die Mieten steigen.

WIE VERBLÖDET IST DIE MASSE MITTLERWEILE ????
Also da bin ich skeptisch bzgl. der Aussagen von GSW, man kann sich ja alles schönrechnen. Irgendwoher muss der Mietanstieg ja kommen. Vor einiger Zeit kam im BRN mal ein Interview mit Vonovia bzgl. der Nebenkosten. Wurde super vom CFO oder wer das war verkauft, hörte sich nach günstigem Selbermachen an. Und nun hört man da von massiven Erhöhungen, ist dann wohl eher eine echte Zweitmiete für Vonovia. :mad:

Bzgl. des Staats gebe ich dir grds. recht, wobei es natürlich immer bestimmte Player sind. Bemerkenswerterweise leben ja die GRÜNEN gerade in den Hochpreisgebieten und haben sicher auch tüchtig Eigentumswohnungen. Aber schon klar, das sind ja die Guten, geben wir denen doch die Wohnungen von den Bösen. :mad:

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