Energiegewerkschaft fordert 'mehr Realismus in der Klimapolitik'

HALTERN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, hat von der Politik "mehr Realismus in der Klima- und Energiepolitik" gefordert. Der Umbau der Industriegesellschaft sei "wahrscheinlich das größte und risikoreichste Unterfangen seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte Vassiliadis vor Journalisten in Haltern (Nordrhein-Westfalen). So drohe in der Industrie ein Verlust an guten Arbeitsplätzen, der kräftiger ausfallen dürfte als im Durchschnitt aller Branchen. Darüber müsse die Politik der Bevölkerung "reinen Wein einschenken".

Wenn dieses Mega-Projekt nicht gleichzeitig sozial, wirtschaftlich und ökologisch funktioniere, könne es die Gesellschaft spalten, warnte Vassiliadis. Ein genereller Preis für den Kohlendioxidausstoß könne gewaltige soziale Umverteilungsprozesse auslösen. Wenn das so komme, "werden die gelben Westen hierzulande wohl schnell ausverkauft sein", sagte der Gewerkschaftschef unter Anspielung auf die Proteste der Gelbwesten in Frankreich gegen die Reformpolitik von Frankreich Emmanuel Macron.

Vassiliadis kritisierte den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Da werden für Deutschland noch ambitioniertere Klimaschutzziele formuliert, als sie in der EU gelten", kritisierte er. Die Folgen für die Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands würden dagegen erst gar nicht erwähnt. Mit dem Klimaschutzgesetz soll zunächst sichergestellt werden, dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden. Schulze will feste Vorgaben für die zuständigen Ressorts beim Klimaschutz, also etwa für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) oder Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Dagegen gibt es Widerstand in der Union.

Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte davor, die deutschen Klimaziele erreichen zu wollen, indem man die energieintensive Produktion ins Ausland abwandern lässt. Die Bundesregierung müsse vielmehr Forschung und Entwicklung moderner Technologien viel stärker fördern als bisher. "Mit der Position, die Wirtschaft werde es schon allein richten, stehen wir schon lange international isoliert da", sagte Vassiliadis.

Für einen Fehler hält es Vassiliadis, in der Verkehrspolitik allein auf die Elektromobilität zu setzen. "Für Lkw, Schiffe und Flugzeuge wird E-Mobilität auf absehbare Zeit keine Lösung sein", sagte er. Deshalb müssten auch die Wasserstoff-Technologie und die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe gleichberechtigt vorangetrieben werden. Die Gewerkschaft fordert, den Energieeinsatz zur Herstellung von "grünen Kraftstoffen" von allen Abgaben freizustellen./hff/DP/fba