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ROUNDUP 3 Protest gegen "Mietenwahnsinn" und Debatte über Enteignungen

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
07.04.2019, 19:41  |  576   |   |   

(neu: Erklärungen Habecks und Söders in den Absätzen 2,3 und 4)

BERLIN (dpa-AFX) - Familien finden keine Wohnungen, Ältere haben Angst, die Miete nicht mehr zahlen zu können - die Wut über stark steigende Mieten hat am Samstag mehrere Zehntausend Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße getrieben. In Berlin, wo das Problem wie in vielen Großstädten besonders krass ist, begann gleichzeitig ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne - und sorgt für hitzige Debatten.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der "Welt am Sonntag". Das Grundproblem sei, dass große Wohnungsbestände zum Spekulationsobjekt geworden seien, erklärte Habeck am Sonntag. "Hungrige Immobilienfonds handeln nur mit Blick auf reine Rendite", betonte der Grünen-Chef. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

Überdies schlug Habeck vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben. Diese müssten sich aber im Gegenzug verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) griff Habeck scharf an. "Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun", sagte er dem "Münchner Merkur" (Montag). Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte zu der Debatte in Duisburg: "Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen." Es würden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen könnten.

SPD-Parteichefin Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag", sie verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, "die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen". Statt Enteignungen wolle die SPD aber einen Mietenstopp. "Und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen". Widerspruch erhielt sie aus der eigenen Partei. Der SPD-Vize-Bundesvorsitzende Ralf Stegner verteidigte Enteignungen als ein letztes "Notwehrrecht" des Staats. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er am Sonntag auf Twitter. "Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!"

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