DAX+0,57 % EUR/USD+0,32 % Gold0,00 % Öl (Brent)+0,71 %

Berlin Schuster fordert Durchgreifen gegen Rechtsextreme im Staatsdienst

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
07.04.2019, 20:40  |  856   |   |   
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat ein härteres Durchgreifen gegen rechtsextreme Angehörige im Öffentlichen Dienst gefordert. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sah er dabei vor allem den jeweiligen Dienstherren in der Pflicht: "Er muss mehr tun. Hier ist Führung gefragt in deutschen Behörden."

Das Dienstrecht sei oft wirksamer als das Strafrecht. Auch der Verfassungsschutz müsse Erkenntnisse dafür frühzeitig zur Verfügung stellen. "Es macht dann schon Schule, wenn wir schnell entlassen. Und wer extremistische Bestrebungen hat, wer hetzerisch oder gar antisemitisch kommuniziert in solchen Netzwerken, der hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Schuster, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist, forderte bessere Zugangsmöglichkeiten in die geschlossenen Chatforen rechtsextremer Gruppen: "Wir müssen den Ermittlern auch die Chance geben, solche Menschen in flagranti zu erwischen, wenn sie kommunizieren. Dann kann ich evtl. mehr nachweisen, als wenn ich nur ein paar Waffen finde." Schuster stellte sich damit hinter die Pläne von Innenminister Seehofer, der dem Verfassungsschutz erweiterte Kontrollmöglichkeiten geben will. Ermutigt zeigte sich Schuster von der gewachsenen öffentlichen Aufmerksamkeit: "Eigentlich müssen wir dankbar sein, dass wir so intensiv auch medial berichten und sprechen. Da spürt man die Sensibilität in Deutschland, die Gott sei Dank jetzt da ist. Beim NSU war das nicht so. Ich bin sehr dankbar, dass die parlamentarische Kontrolle, wie wir sie heute ausüben, eine ganz andere Qualität hat als noch fünf, acht oder zehn Jahren. Und das ist sehr, sehr wertvoll."


1 Kommentare

Schreibe Deinen Kommentar

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren. Anmelden | Registrieren

 

Kommentare

Wolfgang Fuhl, Jahrgang 1960, ist seit 2013 Mitglied der der Partei Alternative für Deutschland
und war stellvertretender Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Lörrach, Delegierter zum
Oberrat der Israeliten Badens und zwischen 2007 und 2012 dessen Vorsitzender. Von 2009 bis
2012 war er Mitglied im Direktorium des Zentralrates der Juden in Deutschland. Seit 2011 ist er
Träger des Landesverdienstordens von Baden-Württemberg.
Gegenüber der Jüdischen Rundschau (02.10.2019, Die Stimmung in den jüdischen Gemeinden ist in Richtung AfD gekippt) sagte er:

"Die größte Sorge ist zur Zeit der von Merkel importierte Antisemitismus. Alle ermordeten Juden in Europa in diesem Jahrtausend (d.h. ab 2000, Anm. d. Redaktion) wurden von Muslimen ermordet, dies ist eine prägende, negative Erfahrung, die sich in das kollektive jüdische Gedächtnis genauso einbrennt wie der Holocaust."

Disclaimer

Meistgelesene Nachrichten des Autors

Titel
Titel
Titel
Titel