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Planwirtschaft und Verstaatlichung So marschiert Deutschland Richtung Sozialismus

Gastautor: Rainer Zitelmann
08.04.2019, 11:53  |  5390   |  22   |   

Was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre, ist heute Wirklichkeit: Deutschlands Kernindustrie, die Automobilindustrie, wird planwirtschaftlich umgestaltet. Und die Forderung nach Enteignung privater Immobilieneigentümer wird nicht mehr nur von linksextremen Splittergruppen erhoben, sondern findet breite Unterstützung

Als ich vor einem Jahr mein Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ (http://kapitalismus-ist-nicht-das-problem.de/) veröffentlichte, lautete der häufigste Einwand in Diskussionen: „Das weiß doch jeder, dass der Kapitalismus dem Sozialismus überlegen ist. Wer will denn schon Sozialismus, Planwirtschaft oder Verstaatlichungen?“ Ich hatte das damals anders gesehen und daher das Buch als Warnung geschrieben. Ich wäre froh, wenn ich unrecht behalten hätte, aber leider wird die Notwendigkeit dieser Warnung täglich neu bestätigt. Zwei Beispiele:

So wird die Autoindustrie planwirtschaftlich umgestaltet

Deutschlands Kernindustrie, die Automobilindustrie, wird derzeit mit großen Schritten planwirtschaftlich umgestaltet – so wie dies bereits bei der Energiewirtschaft geschehen ist. Die Mechanismen der Umgestaltung sind die Folgenden: 

Die  EU hat folgende „Flottenziele“ beschlossen: Bis 2021 dürfen alle neu zugelassenen Pkw in der EU im Schnitt maximal 95g CO2/km ausstoßen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,6 Liter Diesel bzw. 4,1 Liter Benzin. Die Vorgaben für die Weiterführung der CO2-Grenzwertregelung bis 2030 beinhalten folgende Elemente:

• der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll bis 2025 um 15 %, bis 2030 um 37,5 % verringert werden,

• der Staat zwingt die Unternehmen faktisch, emissionsfreie/-arme Fahrzeuge (i.d.R. Elektroautos) zu produzieren: verkaufen Hersteller im Jahr 2025 mehr als 15 %, im Jahr 2030 mehr als 35 % solcher Fahrzeuge, werden im Gegenzug ihre CO2-Vorgaben abgeschwächt,

• die tatsächlichen CO2-Emissionen sollen im Rahmen der Marktüberwachung mittels Verbrauchsmessgeräten in den Fahrzeugen erfasst und jährlich für jeden Hersteller veröffentlicht werden.

Faktisch führt das dazu, dass bestimmte PKWs – besonders kleinere Typen – nicht mehr produziert werden können. Nicht mehr die Unternehmen und die Verbraucher bestimmen, was produziert wird, sondern der Staat. Nachdem sich die Verbraucher – trotz irrwitziger Subventionen – als resistent erwiesen und nicht im gewünschten Maß Elektrofahrzeuge gekauft haben, wurde klar, dass das von Angela Merkel verkündete Planziel von einer Million Elektroautos bis 2020 verfehlt wird. Jetzt werden die Unternehmen gezwungen, sich nicht mehr nach den Konsumentenwünschen, sondern nach staatlichen Vorgaben zu richten. 

Der zweite Schritt, der logisch darauf folgt, sind weitere massive Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. Aus dem Wirtschaftsministerium, das zu Ludwig Erhards Zeiten das Wächteramt für die Marktwirtschaft war, wurde unter Peter Altmaier ein Planwirtschaftsministerium. Der Ökonom Norbert F. Tonfall hat dies hervorragend in einem Beitrag für „Cicero“ analysiert: 

„Und Bundeskanzlerin Angela Merkel kam ihrem Wirtschaftsminister im Bundestag jüngst zu Hilfe. In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel forderte sie eine Lockerung der EU-Beihilferegeln und eine aktive Industriepolitik, damit Europa ökonomisch gegenüber China und den USA Boden gut machen könne. Nötig sei eine Debatte über europäische Champions und eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts. Es ginge dabei nicht darum, dass der Staat künftig die Rolle der Wirtschaft einnehme. Aber es sei unsinnig, wenn der Staat zwar viele Umweltvorschriften für die Autoindustrie mache, sich aber nicht auch um die Frage kümmere, wie Wertschöpfungsketten in Europa erhalten bleiben könnten. Das heißt mit anderen Worten, der Primat der Politik im Bereich des Umweltschutzes muss nach Ansicht von Angela Merkel durch einen Primat der Industriepolitik in der Wirtschaft ergänzt werden.

Die Bundeskanzlerin scheint dabei nicht einen Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob nicht gerade die überbordenden Umweltvorschriften für die Autoindustrie und ihre Energiepolitik mit Atomenergie- und Kohleausstieg eine nachhaltige Deindustrialisierung in Deutschland befördern, die sie und ihr Wirtschaftsminister durch ihre ‚Nationale Industriestrategie 2030’ andererseits verhindern wollen. Der angemaßte Primat der Politik in einem Sachbereich scheint den Primat der Politik in anderen Sachbereichen nach sich zu ziehen. Frei nach Ludwig von Mises könnte man von einer sektorübergreifenden Interventionsspirale sprechen.“

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Kommentare

DDR ist 30 Jahre weg. Es gibt immer mehr Romantiker, auch im Westen, die das DDR-System immer besser finden. Dieser Trend wird uns noch auf die Füße fallen.
Frage mich, welche Vorstellung, von Recht , Gerechtigkeit und eben staatlichen rechtlichen Möglichkeiten , diese Leute, die bei den Enteignungsdemonstrationen mitgehen, denn haben.
Es ist doch immer total klar gewesen, jedem gehört sein Eigentum. Auch jetzt gibt es schon Enteignungen eben wenn der Grund für sehr wichtige Belange benötigt wird- Strassenbau und Bergbau waren sowas für Gründe. Aber auch das ging nie schnell.

Letztens hielt einer vom Städtetag einer Linken Frau vor, sie solle so ehrlich sein und den Leuten sagen, dass sie selber nichts mehr davon haben, denn selbst wenn es dazu käme, würde n die ersten Enteignungsfälle min 15 Jahren dauern. Nach seiner Meinung wären die gar nicht möglich. Aber wenn es zur Enteignung wirklich kommen sollte, dann würden die Entscheidungen und Einsprüche edagegen und juristische Verhandlungen eben wohl um 15 Jahre dauern. Das ist auch gut und richtig so, dass genau geprüft wird, und man nicht einfach so, weil es paar Grüne und Linke Habennichtse, anderen ihr schwer erspartes Eigentum wegnehmen wollen.

Die , die da mitdemonstrieren meinen die echt, man kann einfach mal so, weil einige Leute es meinen, mal einfach so einem anderen Eigentümer enteignen? Sowas habe ich schon gehört oft von Staaten wo schon oft vieles rauf und runter ging oder wo es Revolutionen gab, oder in Ländern wo es ein wirklich freies und verlässliches Recht kaum gab - Beispiel Russland, einige südamerikanische Staaten, China.

Und so soll auf einmal, eben weil die Mieten hoch sind dann einfach die Wohnugnen den aktuellen
Besitzern, ob es nun nur Kapialgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen sind ist nachrangig, weggenommen werden können und in staatliches Eigentum und Obhut übergeben werden können?

Es ist so, wo Vermieter eben sehr hohe Mieten verlangen, sagen wir bei Neuvermietungen ausser bei Neubauten dann mehr als 12 Euro genommen werden, dann ist das deutlich mehr, als der Eigentümer früher bekommen hat und erzielt eine sehr grosse Rendite gegenüber seinem Kauf von vor x Jahren.
Allerdings Eigentümer die heute oder in den letzten ca 2 Jahren gekauft haben, müssten schon um 12 Euro qm verlangen damit überhaupt eine kleine Rendite dabei raus kommen kann.
Ich meine, wenn das jetzt irgendwie möglich sein sollte, dann hat das Eigentumsrecht hier keinen hohen Rang mehr. Nur wegen hoher Mieten, das ist meiner Meinung nach zu wenig um eine Enteignung zu rechtfertigen.
Wenn ein Eigentümer ein Haus absichtlich verkommen und leer stehen lässt, da könnt!!e man was machen! Der bekannte grüne Bürgermeister meinte, der Staat sollte da enteignen, wo Grundstückseigentümer nicht bauen und verkaufen! Da möchte ich zunächst mal meinen, da soll der Staat oder bessere die Städte vor der eigenen Tür kehren. Die ja Mio von qm da liegen haben man als Bauland ausweisen könnte, es aber nicht tun. Teilweise bewusst teilweise aus Bequemlichkeit oder Faulheit. Also die Städte sollen das machen können, wie sie wollen, und habe ja schon Neuwohnungsbau damit verhindert oder verzögert und wenn das ein privater Eigentümer macht, soll das so extrem schlimm sein, dass man die GRundlagen des Staates missachten kann?
Beides ist nicht gut und richtig und so sollten endlich endlich, die Städte alles dafür tun um endlich neue Wohnungen zu schaffen. Klar neue Bauflächen ausweisen und verkaufen , aber auch die Grenzzifern erhöhen, also mehr qm je qm Grundstück in zentralen Lagen zu lassen und höher bauen lassen. Wenn bei jedem 3 Haus in der Berliner Mitte nur zwei Etagen drauf gebaut werden, hätte man schnell über 100.000 Wohnungen und das könnte grundsätzlich schneller gehen als ein komplett neues zu bauen nachdem es geplant wurde. Billiger ist es auch!

Bei dieser Not muss der Staat auch was tun . Und dann baut man eben dichter und es gibt nicht soviel grün direkt in der Nähe, unschön, aber so viele ohne Wohnung ist noch schlimmer!
Habt Ihr Jungsozialist Kevin Kühnert heute bei Markus Lanz gesehen? Behauptet der doch pauschal und unverdrossen, dass eine Enteignung einfach so möglich sei.

Schon am 06.04.19 wurde das Thema im Deutschlandfunk juristisch schlüssig dar gelegt:


Schon das geplante Volksbegehren in Berlin über eine Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften sei verfassungswidrig, sagte der Jurist Helge Sodan im Dlf. Wohnimmobilien könne man nicht vergesellschaften. Zudem würde keine einzige neue Wohnung geschaffen werden.

Das Grundgesetz sehe mit Artikel 14 (Eigentum und Enteignung) und 15 (Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung) zwar grundsätzlich die Möglichkeit von Enteignungen vor, sagte Helge Sodan im Deutschlandfunk. Allerdings sei Artikel 15 – auf den es hier ankomme – in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung gekommen. Es gebe also keine verfassungsgerichtliche Rechtssprechung zu den Voraussetzungen für eine Enteignung. Deshalb könne man hier bei Auslegungsfragen durchaus zu unterschiedlichen Ansichten gelangen.

Es gehe aber nicht nur um Artikel 15, betonte Sodan, sondern vor allem um die Verfassung des Landes Berlin aus dem Jahr 1995. Diese enthalte keine entsprechende „Sozialisierungs-Ermächtigungsvorschrift“. Die Autoren hätten sie damals nach der Wiedervereinigung ganz bewusst weggelassen.
„Voraussetzungen für Artikel 15 liegen nicht vor“


Es bestehe auch keine Sperrwirkung des Bundesrechts auf das Landesrecht nach Artikel 31 des Grundgesetzes ("Bundesrecht bricht Landesrecht").
Herr Zittelmann,

es gibt dafür eine ganz einfache Erklärung die auch Sie verstehen werden.
Gehen wir ca. 30 Jahre zurück und schauen uns die damalige soziale Marktwirtschaft etwas genauer an.

Die soziale Marktwirtschaft war damals nur deshalb so sozial, weil sie in Konkurrenz zum Sozialistischen Block System stand. (mußte sich also brav verhalten)

Um den Systemkampf für sich zu entscheiden, muß ich die Bevölkerung des gegenerischen Blocksystems für mich gewinnen.

Das hat man ganz geschickt verstanden indem man im Volk eine entsprechende Sehnsucht geweckt hat u.a. mit den nicht vorhandenen Konsumprodukten, der "Freiheit" und der vorgespielter Demokratie. (der Preis dafür, wurde aber wie immer verschwiegen)

Seit 30 Jahren gibt es keine Blöcke mehr, der Kapitalismus hat also anscheinend gewonnen.

Doch hat er das wirklich???

Ich sage ja und nein mit der Tendenz zum nein und erkläre auch gleich warum.

Die Menschen haben gemerkt, das Freiheit, das Reisen, vorgespielte Gleichheit und Demokratie eben nicht alles im Leben sind. (davon wird keiner satt und kann auch nicht unbedingt wohnen)

Der Kapitalismus ist spätestens seit der Finanzkrise und der so gelobten Globalisierung dabei den Bogen weit zu überspannen, das merken die Menschen. (er zeigt sein wahres Gesicht)

Wenn es dem von Ihnen so hoch gelobten System, des Kapitalismus nicht gelingt Maß zu halten, die Menschen mitzunehmen und ihnen ihre Würde zu lassen,

dann haben Sie in Bälde die nächste Revolution in genau diese sozialistische Richtung am Hacken.


Wer hätte dann also langfristig gewonnen???

Und noch etwas, aus dem Mangel kommt die Entwicklung und nicht aus dem Überfluss wie Sie immer propagieren.



Die Neueinführung der Poliklinik und der Wiederbelebung von "Schwester Agnes" sind super Geschichten aus der ehemaligen DDR und wurden im Mangel und nicht im Überfluss geboren.

Fazit:

Sie und ihr Kapitalistisches System haben es in der Hand selbiges so lebenswert für die Menschen zu verändern bzw. anzupassen das die gar keine Revolution wollen.!

Denken Sie mal drüber, das könnte unheimlich helfen.!
Zitat von Merrill: Zur angeblichen planwirtschaftlichen Umgestaltung der Automobilindustrie, nur
weil Autoabgas-Grenzwerte verschärft werden, passt die folgende INfo:

"Im Kampf gegen schmutzige Stadtluft bittet London zur Kasse:
In der Innenstadt müssen Fahrer älterer Autos seit Montag eine neue Umweltmaut
von umgerechnet rund 14,50 Euro pro Tag zahlen. "
Betroffen sind alle Diesel schlechter als Euro6.
Die neue Gebühr fällt zusätzlich zur City-Maut von umgerechnet knapp 13,40 Euro
an und trifft auch Touristen, die in die Innenstadt fahren wollen."

https://www.handelsblatt.com/politik/international/umweltsch…

Auch für rd. 500 ha in der MAdrider Innenstadt benötigen Diesel seit neuesten ein
Ökosiegel, was sie erwerben müssen. Für Paris ist ähnliches geplant.
Also: Weltweit geht der Trend zu sehr deutlichen Verschärfungen bei Abgasemissionen.



völlig richtige Regelungen und im übrigen auch sehr marktwirtschaftlich gedacht: wer kosten verursacht, soll dafür bitteschön auch bezahlen.
und nicht einfach alle externen kosten auf die Allgemeinheit abwälzen!

unterm strich ist der Individualverkehr krass subventioniert. auch wenn die BILD, AFD-Heinis und irgendwelche Leute, die ernsthaft unsere Wirtschaftsordnung für "sozialistisch" halten, gern anderes suggerieren.

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