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Kretschmann geht auf Distanz zu Habecks Enteignungsvorstoß

(Neu: Palmer und Umfrage in letzten beiden Absätzen)

BERLIN (dpa-AFX) - Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf Distanz zum Vorstoß von Parteichef Robert Habeck gegangen, notfalls große Wohnungsbauunternehmen zu enteignen. "Die Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften führen wir mit Sicherheit nicht. Die sind unsinnig meiner Meinung nach", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Wenn man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. "Das sind gigantische Summen." Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen.

Habeck hält Enteignungen prinzipiell für denkbar. "Enteignungen werden in Deutschland vor allem ideologisch diskutiert, sind aber eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen. In einer Notlagensituation, wie wir sie heute in manchen Städten schon vorfinden, darf man kein Mittel ganz ausschließen." In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte die Pläne zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften scharf. "Für mich ist das reiner Links-Populismus", sagte er am Dienstag n-tv.de zu den Überlegungen unter anderem von Habeck. Mit der CDU werde es keine Enteignungen geben. "Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung."

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, warf FDP und Union "Heuchelei und Bigotterie" vor. "Um Braunkohletagebau zu ermöglichen, haben sie Tausende von Familien aus ihren Häusern vertrieben. Um Autobahnen durchzusetzen, haben sie Unmengen Bauern ihren Hof weggenommen. Wenn es aber darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Menschen vor Abzocke durch Miethaie zu schützen, setzen sie auf ideologische Blockade." Pro Jahr brauche es aber auch 100 000 neue bezahlbare Wohnungen.

Die Spitze der Unionsfraktion nutzt die Äußerungen Habecks über Enteignungen zu einer weiteren Distanzierung von den Grünen. Es sei "schade, dass die Grünen wieder zur Verbotspartei werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). Er bezeichnete Habeck als "grünen Lifestyle-Politiker", der eine banale linke Ideologie vertrete.

Als klugen Minister lobte Grosse-Brömer dagegen Hessens Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der sich am Montag in der Debatte um bezahlbaren Wohnraum gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen hatte.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Grundstückseigentümer zum Bauen oder zum Verkauf ihrer Flächen zwingen. "Es gibt 550 baureife Grundstücke für etwa 1000 Wohnungen in Tübingen. Die Grundstücke sind sofort baureif. Dafür gibt es eine Pflicht zu bauen. Diese fordere ich ein", sagte er. Nach Ostern sollen entsprechende Briefe an Eigentümer verschickt werden, wie eine Stadtsprecherin mitteilte. Palmer stützt sich auf Paragraph 176 des Baugesetzbuches, der ein Baugebot formuliert. Komme ein Eigentümer dem nicht nach, könne ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden.

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält nach einer Umfrage des Civey-Instituts eine Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung für falsch. 52 Prozent der mehr als 5000 Befragten lehnt dies ab, wie die Funke-Mediengruppe als Auftraggeberin der Online-Erhebung mitteilte. 40 Prozent befürworteten die Idee, vor allem Anhänger von Linken, Grünen und SPD./rm/bg/DP/mis