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ROUNDUP/Grundsteuer Pro und Kontra Öffnungsklausel quer durch die Länder

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
11.04.2019, 17:21  |  469   |   |   

BERLIN (dpa-AFX) - Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform oder nicht? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dafür, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine bundeseinheitliche Regelung. Und die Länder? Die Deutsche Presse-Agentur hat nachgefragt. Pro und Kontra geht quer durch die Länderreihen. An der Parteizugehörigkeit lässt sich das jedenfalls nicht festmachen. Bei etlichen Ländern bestehen Zweifel, ob Öffnungsklauseln verfassungskonform geregelt werden könnten.

- BAYERNs Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon früh gegen die Scholz-Pläne mobil gemacht. Finanzminister Albert Füracker (CSU) bekräftigte jetzt die bayerische Forderung nach einer umfassenden Länder-Öffnungsklausel. Eine umfassende Öffnungsklausel entspreche der ausdrücklichen Forderung der Unionsfraktion im Bundestag. Und auch im Bundeskabinett habe der Gesetzentwurf von Scholz wohl keine Mehrheit. Bayern stehe also nicht alleine da.

- BADEN-WÜRTTEMBERGs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich nicht völlig ablehnend, erklärte aber schon Anfang April, es sei aussichtslos, im Bund für länderspezifische Klauseln die nötige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ließ jetzt wissen: "Für Baden-Württemberg steht an erster Stelle, den Städten und Gemeinden die Grundsteuer zu erhalten." Ob Baden-Württemberg von Öffnungsklauseln Gebrauch machen würde, ließ das Ministerium offen.

- SCHLESWIG-HOLSTEINS CDU-geführte "Jamaika"-Regierung lehnt dagegen Öffnungsklauseln ab. "Was wir bei der Grundsteuer brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung und kein Flickenteppich unterschiedlicher Grundsteuermodelle", sagte Staatssekretär Udo Philipp aus dem von den Grünen geführten Finanzministerium. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geäußert.

- Auch die drei Stadtstaaten sind gegen eine Öffnungsklausel. BREMENs Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ließ mitteilen, die Regierung des Stadtstaates würde auch nicht Gebrauch davon machen.

- Und auch BERLINs Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) lehnt eine Öffnungsklausel ab. Er argumentierte, die Frage rühre "an den Fundamenten des Staatsverständnisses der Bundesrepublik als kooperativem Föderalismus. Darauf basiert unser Finanzverfassungsrecht, nicht auf einem Wettbewerbsföderalismus. Wer hiervon abweichen will, zielt allein darauf, die Position des Stärkeren weiter zu stärken." Die Mehrheit der Länder habe sich bereits auf ein gemeinsames Modell zubewegt.

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