Enteignung FDP fordert Streichung von Artikel 15 GG

Gastautor: Rainer Zitelmann
14.04.2019, 11:24  |  1547   |   |   

Die Initiative zur Enteignung privater Immobilienunternehmen in Berlin bezieht sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Die FDP fordert jetzt die Streichung dieses Artikels. Die historische Begründung dafür überzeugt.

 

Artikel 15 des Grundgesetzes sieht vor: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“ Auf diesen Artikel beziehen sich die Initiatoren des Volksbegehrens in Berlin, die private Wohnungsunternehmen ab 3000 Wohnungen enteignen wollen.

 

Grundgesetz ändern

Die FDP fordert nun, das Grundgesetz zu ändern und den Paragraphen zu streichen. Unter der Überschrift „Sozialisierung aus der Verfassung streichen“ heißt es in einem Antrag für den FDP-Parteitag Ende April: „Wer investiert, muss sicher sein können, dass ihm weder Wohnraum noch sein Betrieb einfach weggenommen werden kann. Daher sprechen wir uns für die Streichung der Sozialisierung nach Artikel 15 Grundgesetz aus der Verfassung aus.“ Dieser sei ein Überbleibsel aus der Nachkriegszeit, als sich Deutschland noch nicht klar für den Weg der sozialen Marktwirtschaft entschieden habe. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung nicht nur nicht bedarf, sondern dass sie schädlich ist. Zugleich würde dieser Schritt den Respekt vor dem Eigentum unterstreichen“, schreiben die beiden FDP-Spitzenpolitiker Theurer und Buschmann in ihrem Entwurfspapier.

Zwar sehe ich keine Chance, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag für eine solche Änderung des Grundgesetzes zu bekommen, doch die Forderung ist in der Sache richtig. Und sie zwingt alle Parteien zur Stellungnahme – insbesondere auch die CDU/CSU.

 

Artikel 15 spiegelte den antikapitalistischen Zeitgeist wider

Auch die historische Argumentation der FDP ist richtig: Überall in Europa herrschte nach dem Zweiten Weltkrieg eine antikapitalistische Stimmung. In Großbritannien siegte 1945 die britische Labour-Regierung mit dem linken Gewerkschaftsfunktionär Clement Attlee, in Frankreich erhielten die Kommunisten 1946 28,6 Prozent der Stimmen und wurden an der Regierung beteiligt. Und nicht nur im Osten, sondern auch im Westen Deutschlands herrschte eine starke antikapitalistische Stimmung. Auf Drängen der damals stramm-sozialistischen SPD (erst später, 1959, bekannte sie sich im „Godesberger Programm“ zur Marktwirtschaft) und der stalinistischen KPD wurde Artikel 15 in das Grundgesetz aufgenommen.

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