Enteignung
FDP fordert Streichung von Artikel 15 GG - Seite 2
Aber auch in der CDU gab es damals starke antikapitalistische Strömungen. Dafür steht das Ahlener Programm, das die nordrhein-westfälischen Christdemokraten 1947 beschlossen. Das Motto des Programms lautete: „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ und wurde von seinen Verfechtern als christlicher Sozialismus bezeichnet. Es beginnt mit den Worten: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Die CDU forderte eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte. Erst in den folgenden Jahren setzte sich in der CDU eine stärker marktwirtschaftliche Linie durch. Vor allem der Initiative eines Mannes ist es zu verdanken, dass sich im Westen Deutschlands nach dem Krieg eine marktwirtschaftliche Ordnung – entgegen den damals dominierenden planwirtschaftlichen Ansätzen – etablierte: Ludwig Erhard. Ohne seine strikt marktwirtschaftliche Orientierung wäre das Wirtschaftswunder in Deutschland nicht möglich gewesen.
Staatliche Wohnungswirtschaft gescheitert
Linke reagieren verständlicherweise allergisch, wenn man ihnen vorhält, dass ihre Enteignungsideen an die DDR erinnern. Immerhin: Die Partei „Die Linke“ legte großen Wert darauf, Rechtsnachfolgerin der kommunistischen SED zu sein, die in der DDR regierte. Da die Partei sich mehrfach umbenannte, haben das manche vielleicht vergessen.
Obwohl der Wohnungsbau ein wesentlicher Schwerpunkt in der Honecker-Ära in der DDR war, zeigte sich hier am deutlichsten der Unterschied zwischen einem plan- und einem marktwirtschaftlichen System. Die Mieten in der DDR waren zwar sehr günstig, aber Bürger mussten viele Jahre warten, bis sie eine der begehrten Plattenbauwohnungen zugeteilt bekamen. Die Altbausubstanz in Mehrfamilienhäusern in Leipzig, Dresden, Ostberlin, Erfurt und anderen ostdeutschen Städten war so zerfallen, dass nach der Wiedervereinigung mit einem massiven Steuerprogramm – dem sogenannten Fördergebietsgesetz – viele Milliarden Euro in die Sanierung gesteckt werden mussten. Doch nicht nur alte Gebäude, sondern auch die DDR-Plattenbauten mussten im großen Stil saniert werden. Zusätzlich war ein erheblicher Neubau notwendig, um den Wohnungsmangel in Ostdeutschland zu beseitigen.
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