Einigung

Deutschland: EU-Urheberrechtsreform aber ohne Upload-Filter

Die Bundesregierung konnte sich auf eine Zustimmung zur jüngsten EU-Urheberrechtsreform einigen, so berichtet es "Reuters".

Laut den Informationen von "Reuters", wird Deutschland bei der Abstimmung am Montag im EU-Rat mit "Ja" und damit voraussichtlich die Mehrheit der EU-Regierungen für die Urheberrechtsreform stimmen.

Es heißt: "Die Bundesregierung wird zudem eine Protokollerklärung abgeben, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll", so "Reuters"-Journalisten.

In der Erklärung der Bundesregierung heißt es: "Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen" und das es ernsthafte Bedenken gegenüber Upload-Filter gebe.

Auch zeitlich ist der Rahmen wohl etwas größer geworden, denn anders als im ersten Entwurf wird nicht mehr angestrebt, dass Deutschland die EU-Richtlinie möglichst schnell umsetzt. Vielmehr heißt es: "eine fragmentarische Umsetzung in 27 nationalen Varianten wäre mit den Prinzipien eines europäischen digitalen Binnenmarktes nicht zu vereinbaren".

Quelle:

Reuters