Reform der Grundsteuer

Haus & Grund warnt vor Steuererhöhungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Eigentümerverband Haus & Grund hat vor Steuererhöhungen im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. "Mieter, die bei privaten Eigentümern und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, werden durch die Vorschläge massiv benachteiligt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, am Montag auf dpa-Anfrage in Berlin. "Dies ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg." Das Finanzministerium wies die Kritik zurück.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Entwurf für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt, der allerdings in der Union auf Skepsis stößt. Anhand dieses Entwurfs hat Haus & Grund nun Fallbeispiele erstellt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

Demnach kann es laut Verband in einigen Fällen zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer kommen. Sie kann über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Der Vorschlag von Scholz sei viel zu kompliziert und belaste die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung übermäßig, sagte Warnecke.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: "Diese Berechnungen stammen von Lobbyisten, die - um die Öffentlichkeit zu täuschen - die überall zu erwartende und schon von Bürgermeistern allerorten angekündigte Absenkung der Hebesätze bewusst unterschlagen. Mit seriösen Berechnungen hat das nichts zu tun - das ist Propaganda."

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt. Die Grundstücke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 fällig werden.

Das Kabinett soll sich am 30. April mit dem Entwurf von Scholz befassen. Die Unions-Bundestagsfraktion und Bayern wollen eine Länder-Öffnungsklausel, welche die SPD ablehnt./hoe/DP/jha