Bericht

Verstößt die Deutsche Post gegen ihr Geheimnis?

Die "FAZ" berichtet, dass die Deutsche Post womöglich gegen das Postgeheimnis verstößt und somit in Konflikt mit dem Datenschutz geraten könnte. Konkret geht es um ein neues Produkt, dass das Unternehmen seit 2019 im Angebot hat.

Laut der "FAZ" können "Versicherungsdaten, Kontounterlagen, Handy-Verbindungsdaten: Briefe mit sensiblen Informationen [...] ohne Wissen und Zustimmung der Empfänger als digitale Kopien auf den Rechnern der Deutschen Post landen". In diesem Jahr startete die Deutsche Post einen neuen Service für Geschäftskunden: Es geht um digitale Kopien von Kunden-Briefen.

Es  heißt: "Empfängern, die bereits ein digitales E-Post-Konto haben, werden die Pdf-Dateien elektronisch zugestellt". Dies sei aber nur ein kleiner Teil, denn "den allergrößten Teil der digitalen Kopien wertet die Post aus, um gezielt Werbung für den E-Post-Brief zu machen", berichtet die "FAZ".

Nun kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Angebot der Deutschen Post in Konflikt mit dem Briefgeheimnis geraten könnte. Gegenüber der "FAZ" sagte der Bonner Rechtswissenschaftler Christian Koenig, dass es "belastbare Ansatzpunkte" dahingehend gebe, dass die Post keine ausreichenden Vorkehrungen zum Schutz des Postgeheimnisses getroffen habe. 

Bislang weist die Post die Anschuldigung zurück, denn die Sendungen seien aufwendig verschlüsselt und somit ausreichend geschützt. Jedoch hat sich auch die Bundesnetzagentur eingeschaltet und prüft den Fall noch. Laut "FAZ" hat sie "Vorermittlungen aufgenommen, weil der Zusatzrabatt den Wettbewerb möglicherweise unzulässig behindere". Zu den Kunden gehört der Hamburger Mobilfunkkonzern Freenet. Ihm werden durch die Einlieferung digitaler Kopien hohe Rabatte gewährt.

Skeptisch hingegen sind Allianz, Talanx und Signal Iduna, denn sie zögern noch, "weil sie Konflikte mit dem Datenschutz befürchten".

Quelle:

FAZ, Vorabmeldung, 16.04.2019.