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Urteil gegen Autohaus Ein weiterer Weg sich gegen Schummel-Autos zu wehren

16.04.2019, 09:03  |  1055   |   |   

Der Wolfsburger Autobauer hat mehr als einen Imageschade bekommen. Das VW-Zeichen hängt mächtig schief. In Berlin wurde jetzt ein Autohaus dazu verurteilt, dem Kläger ein neues Fahrzeug zu geben und Schadensersatz zu zahlen, wie die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Es heißt, dass Geschädigte des VW-Abgasskandals mit dem Urteil vom 19. März 2019 einen wichtigen Erfolg verbuchen können. In dem Urteil des Berliner Landesgerichts wurde ein "Autohaus dazu verurteilt, dem Käufer eines Dieselfahrzeugs mit Schummelsoftware das Auto durch ein fabrikneues zu ersetzen und darüber hinaus mehr als 2.000 Euro Schadensersatz zu zahlen".

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Bislang konnten VW-Kunden "lediglich eine Erstattung des Kaufpreises bei Rückgabe des Autos abzüglich einer Nutzungsentschädigung erreichen", schreibt die "Berliner Morgenpost". Anwalt Thomas Schmidt sagte: "Das neue Urteil geht weit darüber hinaus und ist richtungsweisend auch für heutige Fälle". 

In dem Urteil ging es um einen VW Touran mit Dieselmotor (mit der VW-internen Bezeichnung EA 189), der im Januar 2015 erworben wurde. Im September 2015 wurde der Einsatz illegaler Abschalteinrichtung bei Diesel-Fahrzeugen öffentlich. Für das Berliner Urteil war förderlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Februar zu der Einschätzung kam, dass illegale Abgastechnik als Sachmangel einzustufen sei. Und weiter heißt es:

"Die obersten Zivilrichter stellen außerdem klar, dass Händler betroffenen Neuwagenkäufern die Lieferung eines anderen Autos nicht einfach verwehren können, nur weil das Modell nicht mehr hergestellt wird – und stellt sich damit der bisherigen Argumentation von VW entgegen".

Das Berliner Landgericht gab dem Kläger recht und bestätigte, dass das Auto durch den Einbau der illegalen Abschalteinrichtung einen Sachmangel aufweist: "Das Autohaus wurde verurteilt, dem Kläger einen fabrikneues, typengleiches Fahrzeug mit gleicher oder gleichwertiger Sonderausstattung zu liefern". Ferner soll der Kläger einen Schadensersatz i.H.v. 2.077 Euro nebst Zinsen erhalten. Bislang ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Eine Revision ist bei der nächsthöheren Instanz zulässig.

Quelle:

Morgenpost

 

 

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