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Grund und Boden Naht das Ende der Bodenspekulation?

17.04.2019, 08:50  |  1652   |   |   

Uwe Brandl, CSU-Politiker und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, möchte neue Regelungen für unbebaute Grundstücke. Kommunen sollen in bestimmten Fällen einen Zugriff auf private Grundstücke bekommen. 

Uwe Brandl sagte gegenüber der "FAZ": "Man muss auch den Mut haben, den Bürgern zu sagen, dass die Kommunen im Zweifel Zugriff auf schon versiegelte, aber nicht bebaute Grundstücke haben müssen, dass sie die einem Gebrauch zuführen können". Brandl sprach sich auch gegen das Halten von bebaubaren Grundstücken aus, mit dem vorgeschobenen Argument: "man bevorrate sie für die Enkel in fünfter Generation".

Brandl befürwortet einen Zugriff der Gemeinden auf solche Fläche: "An diese Flächen, dieses Eigentum, müssen die Gemeinden herankommen". Der CSU-Politiker sieht die Möglichkeit für solche Grundstücke ein kommunales Ankaufsrecht zu verankern, "indem man Entwicklungsflächen ausweist, auf denen innerhalb eines bestimmten Zeitraums Wohnraum geschaffen werden muss", schreibt die "FAZ".

Der CSU-Politiker meint: "Geschieht das nicht, müsste die Gemeinde die Möglichkeit haben, das Grundstück zum Verkehrswert anzukaufen. Dafür braucht es allerdings eine gesetzliche Grundlage, die müsste vom Bund kommen".

Vor dem Hintergrund einer möglichen baulichen Nachverdichtung in Großstädten, um neuen Wohnraum durch An-, Um- und Aufbau zu schaffen, wie es viele Planer und Politiker fordern, meint Brandl: "Viele Individuen auf engem Raum vertragen sich nur sehr begrenzt, das zeigt uns die Verhaltensforschung. Dort entstehen soziale Brennpunkte. Das heißt, wir müssen uns was für die ländlichen Regionen überlegen". 

Auch die Nutzung von Flächen für z. B. ausschließlich Einfamilienhäuser sei für Brandl ein Konzept, dass so zukünftig nicht mehr alleinige Gültigkeit haben kann: "Da müssen wir natürlich Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten, denn der, der im Altbestand sitzt, ist nicht begeistert, wenn man ihm ein Sechsfamilienhaus vor die Nase setzt. Aber das wird nötig sein".

Quelle:

FAZ, Vorabmeldung vom 16.04.2019.



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