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Deutschland Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
20.04.2019, 08:13  |  1555   |   |   
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis".

Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union "über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen - ein andauerndes Defizit". Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: "Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden." Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier "die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde", sowie die Diesel-Affäre: "Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert." Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: "Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst."

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Kommentare

Unser Rechtssystem hat sich mit der Ignoranz der vielen „Hosenschei§er“ und der Rechtsblindheit unserer Argusaugen (Medien) zu einer nationalen Katastrophe entwickelt, die sich auf unfa§bar viele Leidtragende nach üblen Rechtsunfällen verteilt und von Politikern nicht wahrgenommen wird.

Ich habe auch Papier in seiner Amtszeit gebeten, was gegen den Diktatorenhebel „§ 93d BVerfGG“ zu unternehmen. Diese Arbeitserleichterung für die Rotroben hebelt das Demokratiekonzept unseres Rechtsstaates aus. Doch müsste schon ein Politik-Vertreter in Karlsruhe vorbeischauen und fragen, ob was anstehe ... Warum sollte das Bundesverfassungsgericht auf dieses Recht, Klagen von Bürgern ohne jegliche Begründung abzuweisen, das im Jahre 1997 über die damalige Bundesjustitia Leutheusser-Schnarrenberger eingeführt worden ist, verzichten? So können Richter immernoch unter Palmen (auf Fortbildung) in ihren Liegestühlen Caipirinha schlotzen, während Hiwis in Karlsruhe flei§ig Klagen abweisen.

98% aller Klagen werden abgewiesen. Was auch Versicherer sehr freut. Die sparen viel Geld mit Vergleichen, weil die Inaussichtstellung erfolgloser Gerichtsverfahren nie in Protokollen festgehalten wird. Das, obwohl alles Wesentliche einer mündlichen Verhandlung festgehalten werden muss und Betroffene nach Schicksalsschlägen auf immensen fremdverschuldeten Schäden sitzenbleiben. Schon seit langem ist Deutschland deshalb nicht mehr gegen die Unfälle finanziell abgesichert, für die man die KFZ-Haftpflicht einführte ... Aber auch das interessiert Journalisten nicht. Unglaublich! Das deutsche Volk wird rechtsblöde gehalten, damit es nicht begreift, wie katastrophal die Justiz sich entwickelt hat ...!! Ich machte das auch den medienaktiven Bundesrichter Prof. Dr. Fischer klar (2014, 2015) in seiner ZEIT-Kolumne. Das nervte ihn so, dass er ausfällig wurde und unter dem Entsetzen zahlreicher Fans von der damaligen Online-Chefin öffentlich gerüffelt wurde.
Es steht zu befürchten, dass diese Mahnung schon zu spät kommt. Die Regierenden und die, die gerne an die Macht kommen wollen - vornehmlich die grün-sozialistischen Parteien- interessieren sich doch schon lange nicht mehr für das Recht, wenn es ihnen nicht in den „Kram“ passt. Man heizt mit Hilfe der gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen Medien die Stimmung oft mit falschen Tatsachenbehauptungen auf und verlangt dann, dass die fehlinformierten Bürger in einer „Volksabstimmung“ ihrem oft unbegründeten Frust freien lauf lassen, wobei nur eine Minderheit abstimmt, was man dann als „Volkswillen“ deklariert.

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